VII-F-07712 Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete im Bezug des Asylbewerberleistungsgesetztes

Am 10.06.2020 beschloss der Stadtrat auf Initiative der Linksfraktion die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Personen mit Leistungsansprüchen nach § 3 AsylbLG.

Die Dresdner Stadtverwaltung hatte bereits 2021 ein positives Resümee des ersten Jahres Praxis in der Landeshauptstadt vorgelegt. Auf Landesebene gab es infolge der Fluchtbewegungen aus der Ukraine positive Signale für die Einführung einer Landes-egK bzw. entsprechender Rahmenvereinbarung mit einer Krankenkasse, was durch den Wechsel der Ukraine-Geflüchteten in die SGB obsolet geworden ist. Derzeit herrscht wiederum Stillstand.

Wir bitten den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Strategie verfolgt die Stadt Leipzig hinsichtlich der Einführung der egK, ist eine Einführung auf kommunaler Ebene geplant?
2. Gab es Austausche mit der Landeshauptstadt Dresden über die Bilanz der dort erfolgreich eingeführten egK auf kommunaler Ebene?
3. Gab es Gespräche mit der Landesregierung, wenn ja, mit welchem Ergebnis und wie ist diesbezüglich der Stand?