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VII-F-07741 Auswirkung der Wohngeldreform in Leipzig

Stadtrat Dr. Volker Külow

Unter der Überschrift „Nach Kabinettsbeschluss – FAQ zur Wohngeldreform: Wer soll einen staatlichen Mietzuschuss bekommen?“ schreibt die LVZ am 28.09.2022: „Hohe Kosten fürs Heizen, für Strom und Lebensmittel setzen viele Haushalte in Deutschland unter Druck. Deshalb soll jetzt das Wohngeld steigen, das Menschen mit wenig Einkommen hilft, die Miete zu stemmen. Auch der Kreis der Berechtigten wird ausgeweitet. ‚Viele Menschen in unserem Land haben Angst vor dem kalten Winter. Sie wissen nicht, ob sie Gas und Strom bezahlen können, wenn die Wohnkosten schon einen Großteil ihres Haushaltseinkommens ausmachen‘, begründete Bauministerin Klara Geywitz am Mittwoch die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Reform. Doch viele Betroffene wissen gar nicht, dass sie überhaupt Hilfe vom Staat bekommen könnten.“

Die vom Bundeskabinett beschlossene Wohngeldreform dürfte auch auf die Stadt Leipzig erhebliche Auswirkungen haben.

Daher bitte ich um die Beantwortung folgende Fragen:

  1. Wie hoch war die Anzahl der Wohngeldempfängerinnen und -empfänger 2021 und wie ist ihre soziale Zusammensetzung?
  2. Mit welchen Fallzahlen rechnet die Verwaltung ab Januar 2023 und mit welcher Höhe der durchschnittlichen monatlichen Wohngeldzahlung?
  3. Ist die kommunale Wohngeldstelle personell und technisch auf den zu erwartenden enormen Anstieg der Fallzahlen vorbereitet?
  4. Welche Kriterien gelten in Leipzig für den Anspruch und die Höhe des Wohngeldes (Einkommen, Haushaltsgröße, Wohnkosten, Mietstufe des Wohnortes usw.)?
  5. Welche Regelungen wird es in Leipzig mit der von der Wohnfläche abhängigen Heizkostenkomponente sowie der Klimakomponente geben?
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