VII-F-07711 Bearbeitungsstau Einbürgerungsanträge in der Ausländerbehörde
Uns erreichten in der letzten Zeit vermehrt Beschwerden über lange Wartezeiten in der Ausländerbehörde, vor allem im Bereich der Einbürgerung. Über ein Jahr sollen Antragssteller*innen in diesem Bereich inzwischen auf Bearbeitung bzw. Entscheidung warten.
In diesem Zusammenhang bitten wir den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen:
- Wie viele Personen ohne deutsche Staatsbürger*innenschaft sind derzeit in Leipzig melderechtlich erfasst?
- Wie viele Mitarbeiter*innen arbeiten derzeit in der Ausländerbehörde (bitte VzÄ und Personen angeben) und wie sind diese auf die Arbeitsbereiche aufgeteilt?
- Wie viele Anträge auf Einbürgerung wurden seit 2019 gestellt und wie viele davon mit welchem Ergebnis bearbeitet (wenn möglich hier auch nach Anspruchs- und Ermessenseinbürgerung unterteilen)?
- Was sind aus Sicht der Verwaltung die Gründe für die unverhältnismäßig langen Wartezeiten im Bereich der Einbürgerung und welche anderen Rechtsgebiete betrifft das außerdem?
- Was wurde und wird seitens der Verwaltung unternommen, um Wartezeiten zu verkürzen und Bearbeitungsstaus zu erledigen?
- Wie wird der konkrete Arbeitsaufwand und damit Stellenbedarf im Zusammenhang mit den anstehenden bundesgesetzlichen Änderungen im Aufenthaltsrecht (Stichwort Chancenaufenthalt) und Staatsangehörigkeitsrecht eingeschätzt?