Im Jahr 2020 folgte der Stadtrat dem Antrag der Linksfraktion an dem ehemaligen Zwangsarbeiterinnenlager in der Kamenzer Straße 10/12 eine Gedenktafel zu errichten, was bereits erfolgte. Zudem wurde die Nutzung durch Neonazis verurteilt und der Auftrag erteilt, im Zusammenwirken mit dem Landesamt für Denkmalpflege die Denkmaleigenschaft von… Weiterlesen

Im Zuge des Klimawandels wird auch Leipzig immer mehr mit dem Unwetterereignis Starkregen konfrontiert. Hier steht vor allem der Schutz der Bürgerinnen und Bürger inkl. der öffentlichen Infrastruktur u.a. mit Krankenhäuser, Schulen und Kitas sowie der nicht öffentlichen Infrastruktur mit Wohn-und „sonstiger“ Bebauung im Vordergrund. Daher frage… Weiterlesen

Laut Informationen der Anfragestellerin wurden dem AWS bzw. ABD zirka 170 mutmaßliche Umnutzungen von Miet- in Ferienwohnungen in den sozialen Erhaltungsgebieten Leutzsch, Alt-Lindenau, Lindenau und Plagwitz/Kleinzschocher gemeldet, hier besonders geballt um und an der Karl-Heine Straße. In den Erhaltungsgebieten ist die Umnutzung bereits jetzt… Weiterlesen

Im Kontext des Polizeieinsatzes am so genannten Tag X – 3. Juni 2023 – wurde durch Wasserwerfer/ Räumpanzer auch das Gleisbett der LVB auf der Karl-Liebknecht-Straße zerstört. Der Sachschaden beläuft sich auf mindestens 100.000 Euro. In der Antwort auf die Kleine Anfrage Drs 7/16355 heißt es nun vom Sächsischen Innenministerium: „Ferner sind keine… Weiterlesen

Am 09. Juni 2024 stehen die Kommunal- und Europawahlen in Leipzig an. Viele Menschen mit Behinderung werden durch die Bundesgesetzgebung von den Wahlen ausgeschlossen. Andere sind wahlberechtigt, aber werden durch fehlende Barrierefreiheit de facto am Gang zur Wahlurne ausgeschlossen. Die Briefwahl stellt keinen Ersatz für Barrierefreiheit in den… Weiterlesen

  Die LVZ berichtete in ihrer Ausgabe vom 26. April, dass das Amtsgericht in der Auseinandersetzung um Mieterhöhungsverlangen des Großvermieters Tristan Capital Partners/ Brack Capital Real Estate (BCRE) den aktuellen Mietspiegel für nicht bindend erklärt hatte. Der Vermieter hatte gegen mehrere Mieterinnen und Mieter geklagt, die… Weiterlesen

Der Waschbär gilt als invasive, die heimische Biodiversität bedrohende Art und unterliegt dem Management gemäß Art. 19 der EU-Verordnung 1143/2014. Gemäß Art. 19 sind 18 Monate nach Aufnahme in die Unionsliste der gebietsfremden und invasiven Arten Managementmaßnahmen zu entwickeln. Dazu sollen durch die Länder gemeinsame Maßnahmenblätter für jede… Weiterlesen

Derzeit sind zahlreiche Sportvereine mit Ihren Geschäftsstellen und Büros im Bürogebäude am Sportforum (Am Sportforum 3) untergebracht. Eigner des Gebäudes ist RB Leipzig. Die Sportvereine sind besorgt hinsichtlich der Zukunft für ihre Büro- und Geschäftsstellenräume sowie etwaiger früherer Kündigungen der Mietverträge sowie erforderlicher… Weiterlesen

Mit Stand Oktober 2023 gab es laut Antwort auf die Anfrage VII-F-09148-AW-01 fünf laufende Verfahren zu ungenehmigten baulichen Änderungen in Sozialen Erhaltungsgebieten und sechs laufende Verfahren, die eine nicht genehmigte, Nutzungsänderung von Wohnungen zum Inhalt hatten. 1) Wie ist der Stand der oben genannten Verfahren (bitte angeben welches… Weiterlesen

Am Freitag, den 3. Mai, führte der BUND Leipzig auf der S-Bahn-Brücke Leutzsch mit einem Pop-Up-Zebrastreifen von 13 bis 16 Uhr eine Protestaktion für bessere Verkehrsbedingungen durch. Mit der Aktion sollte darauf aufmerksam gemacht werden, dass der Ort für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen aus mehreren Gründen besonders prekär ist. Dazu zählt,… Weiterlesen