Freiplatz für das dritte Kind in einer Kindertagesstätte – Nachfrage zur Antwort auf die Anfrage F IV/664

In der Ratsversammlung am 16.09.09 wurde durch den Bürgermeister Prof. Dr. Fabian die Anfrage IF V/ 664 beantwortet. Sinngemäß antwortete er:

Aus diesem Grunde würden ab sofort alle Kinder, die im Haushalt einer Familie leben, bei der Abstufung des Elternbeitrages für Kindertageseinrichtungen berücksichtigt. Dabei spiele das Kindschaftsverhältnis zum vorhandenen Stiefelternteil keine Rolle. Maßgeblich sei, dass leibliches Elternteil und Stiefelternteil eine Lebensgemeinschaft bilden, sich die Kinder in deren Haushalt aufhalten und gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegeperson besuchen.

Leider soll nach Aussagen Betroffener bis heute dieser Freiplatz für das 3. Kind nicht allen Familien gewährt werden. Auch zur Petition 35/09 vom 21.07.2009 zu diesem Thema hat die Verwaltung bis heute keinen Standpunkt vorgelegt, so dass diese auch kein Tagesordnungspunkt der Ratsversammlung  am 19.11.09 ist.

In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wird entsprechend der Aussage des Beigeordneten Prof. Dr. Fabian seit September 2009 der Freiplatz für das 3. Kind allen Familien gewährt?  Wenn nein, warum nicht und warum wurde die Öffentlichkeit darüber nicht informiert?

2. Wurden die betroffenen Eltern über die Verzögerungen informiert? 

3. Wenn ja, warum wurde die Petition 35/09 bis heute nicht abgeschlossen?