Vorlage zu den Finanzbeziehungen der Leipziger Messe GmbH zu ihren Gesellschaftern

In der Öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 28.11.2007 kündigte Oberbürgermeister Jung - bezogen auf die Leipziger Messe GmbH - an, „dass im 1. Quartal 2008 eine Gesamtvorlage zu Strategie und Finanzbeziehungen ins Verfahren gebracht wird.“Diese steht bis zum heutigen Tag aus. Auch fehlen im 15. und 16. Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig für die Jahre 2008 und 2009 im Abschnitt „Finanzbeziehungen der Stadt Leipzig“ jegliche Angaben über die Leipziger Messe GmbH - im Unterschied zu den vorherigen Beteiligungsberichten.

Wir fragen daher:

1. Welche Gründe gibt es für das Fehlen der für 2008 angekündigten Vorlage?

2. Wann wird die Vorlage zu Strategie und Finanzbeziehungen ins Verfahren gegeben?

3. Aus welchen Gründen ist es nicht mehr möglich, die Finanzbeziehungen zwischen der Stadt Leipzig und der Leipziger Messe im Beteiligungsbericht darzustellen?

4. Welche Maßnahmen wird der Oberbürgermeister ergreifen, um künftig notwendige und von ihm angekündigte Vorlagen auch tatsächlich ins Verfahren zu bringen?