Seit geraumer Zeit treten der Direktor des Naturkundemuseums und seine Mitarbeiter mit der Behauptung in der Öffentlichkeit auf, die Sammlung des Museums solle veräußert werden. Wir fragen aus diesem Grund an: Gibt es Bestrebungen seitens der Verwaltung, die Sammlung zu veräußern oder einem anderen Träger zu überlassen?Sind dem Direktor des… Weiterlesen

In den vergangenen Jahren konnten die gesetzlich vorgeschriebenen Untersuchungen in den Kindertagesstätten und Schulen der Stadt Leipzig nicht in allen Einrichtungen abgesichert werden. Das ist insofern dramatisch, da die Kinder, die nicht in die Untersuchung einbezogen werden, auch nicht in den Genuss einer jugendärztlichen Überweisung für eine… Weiterlesen

Mit Ratsbeschluss RB-IV-780/07 wurde folgende Festlegung getroffen:Jeweils bis zum 30. September eines Jahres legt der Oberbürgermeister dem Stadtrat eine Analyse über die Entwicklung der Preise vor, die relevant für die Höhe der Kosten der Unterkunft (KdU) und Heizung der von Hartz IV Betroffenen sind.2010 wurde der Bericht nicht vorgelegt. Wir… Weiterlesen

In der Sitzung des Behindertenbeirates am 2. Dezember 2010 hat sich der Integrationsfachdienst der Stadt Leipzig (IFD) vorgestellt. Dabei wurde  bekannt, dass dieser zum 1. Januar 2011, bedingt durch einen Trägerwechsel, in die Geschäftsräume des Malteser Hilfsdienstes e. V. umziehen wird. Da zu den Hauptbesuchern des IFD Menschen mit Behinderungen… Weiterlesen

Obwohl bezüglich des Umgangs der Stadt mit privaten Garagen auf städtischem Grund und Boden mit dem Ratsbeschluss RBIV-790/07 eine eindeutige Grundlage gegeben ist, erfolgte für einige Garagengemeinschaften zum Jahresende eine Änderungskündigung. Da diese Vorgehensweise u. E. der Beschlusslage widerspricht,  erfolgte dazu eine Verständigung im… Weiterlesen

Der Presse war zu entnehmen, dass die Stadtverwaltung zum 1. Januar 2011 die Schließung von zwei Bürgerämtern plant. Aufgegeben werden sollen das Bürgeramt im Rathaus Plagwitz und das in der Stuttgarter Allee in Grünau. Dazu habe ich folgende Fragen: Welche Alternativen wurden geprüft, um die Schließung beider Bürgerämter zu vermeiden? Welche… Weiterlesen

Auf der Internetseite des MDV wird mit Pressemitteilung vom 02.11.2010 darüber informiert, dass in diesem Jahr Besucher der Touristik & Caravaning International ihre Eintrittskarte nicht für die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln nutzen können. Als Begründung wird angeführt, dass diesbezügliche Verhandlungen nicht zum gewünschten Ergebnis… Weiterlesen

In der Leipziger Volkszeitung bekannten sich Oberbürgermeister Jung und Finanzbürgermeister Bonew zur Offenlegung der Gehälter von  Geschäftsführern städtischer Unternehmen. „Ich werde dem Stadtrat vorschlagen, dass wir die Gehälter jedes einzelnen Geschäftsführers offenlegen“, so OBM Jung am 28.08.2010. Und Herr Bonew meinte am 26.08.2010, dass… Weiterlesen

Der Vertrag mit dem Präparator endete am 30.9.2010. Am 12.09.2010 wurde die mit Bundesmitteln geförderte neu ausgestatte Präparatorenwerkstatt übergeben. Vor diesem Hintergrund fragen wir an: Welchen Stellenwert hat die kontinuierliche Tätigkeit eines Präparators in der Arbeit des Leipziger Naturkundemuseums und der Erhaltung seiner Sammlung?Welch… Weiterlesen

In der Drucksache DS V/838 „Auslastung der Eingliederungstitel der ARGE Leipzig im Bereich der Marktersatzleistungen (ABM/AGH) im Jahr 2010 (Stand August 2010)“ wird darauf hingewiesen, dass für 2011 lediglich Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 27,6 Mio. vorliegen. Das sind lediglich 27 Prozent und damit die geringste Mittelbindung für das… Weiterlesen