F 269 Umgang mit Garagenverträgen
Obwohl bezüglich des Umgangs der Stadt mit privaten Garagen auf städtischem Grund und Boden mit dem Ratsbeschluss RBIV-790/07 eine eindeutige Grundlage gegeben ist, erfolgte für einige Garagengemeinschaften zum Jahresende eine Änderungskündigung. Da diese Vorgehensweise u. E. der Beschlusslage widerspricht, erfolgte dazu eine Verständigung im Grundstücksverkehrsausschuss. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben die Betroffenen jedoch keine neuen Informationen durch die Verwaltung erhalten, die Kündigungen zum Jahresende bestehen weiter.
Wir bitten deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie bewerten Sie die ausgesprochenen Änderungskündigungen durch das Sportamt vor dem Hintergrund des o. g. Ratsbeschlusses?
- Gibt es inzwischen eine Verständigung oder eine Willensbildung in der Verwaltung, welche auf eine allgemeine Änderung des bisherigen Verfahrens abzielt?
- Wenn ja, ist dazu ein neuer Beschluss in Vorbereitung?
- Wenn nein, bis wann werden die ausgesprochenen Kündigungen zurückgenommen?