F 986 ZVNL- Verbandsversammlung am 24.06.13
Am 24.6.13 fand eine Verbandsversammlung des ZVNL statt. Im Rahmen dieser öffentlichen Sitzung wurde durch die Verbandsräte aufgrund einer Präsentation per Beamer (die Unterlagen lagen den Verbandsräten nicht schriftlich vor!) ein Beschluss zur Finanzierung weiterer Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV/SPNV gefasst. Leider verweigerte die Geschäftsführung des ZVNL die öffentliche Bekanntgabe dieses Beschlusses gegenüber Gästen dieser Verbandsversammlung.
In diesen Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
- Was wurde konkret beschlossen? Liegt Ihnen die Beschlussvorlage schriftlich vor?
- Inwieweit entspricht das oben dargestellte Verfahren der Sächsischen Gemeindeordnung und zeugt aus Ihrer Sicht von einem achtungsvollen Umgang mit ehrenamtlich tätigen Verbandsräten?
- Inwieweit ist die Verweigerung der Veröffentlichung des Beschlusses und seine Übergabe an die Gäste aus Ihrer Sicht gesetzeskonform?
- Sehen Sie Handlungsbedarf in der internen Organisation und Vorbereitung von Verbandsversammlungen des ZVNL?