Stadtrat Siegfried Schlegel von der Linksfraktion unterstützt nachdrücklich die Forderung von Stadträten, des Ausschusses Stadtentwicklung/Bau sowie des Behindertenbeirates nach unverzüglicher Beschilderung der Fußgängerzonen in der Innenstadt. Hier sind keine baulichen Maßnahmen erforderlich, sondern lediglich eine verkehrsorganisatorische… Weiterlesen
Nur wenige Wochen vor der Kommunalwahl will der Oberbürgermeister die Neubesetzung des Kulturausschusses und des Betriebsausschusses Kulturstätten auf die Tagesordnung der nächs-ten Stadtratssitzung am 22. April 2009 setzen. Damit soll erneut versucht werden, Stadtrat Dr. Volker Külow aus beiden Ausschüssen abzuwählen. Weiterlesen
Stehe für Wahlkampfklamauk nicht zur Verfügung
Zur geplanten Neubesetzung von Ausschüssen im Stadtrat
Wer für die wenigen verbleibenden Ausschusssitzungen im April und Mai mit hoher Energie die Neuwahl aller Ausschüsse und damit die Beschäftigung des Stadtrates mit sich selbst statt mit den dringenden Problemen Leipzigs betreibt, offenbart ein abgehobenes Demokratieverständnis und ist lediglich auf billigen Wahlkampfklamauk aus. Weiterlesen
Es ist nachvollziehbar, wenn Stadtrat Gunter Müller von der SPD-Fraktion die Erhöhung der Arbeitsmarktförderung bei der Leipziger ARGE begrüßt. Seit Bekanntwerden der Planzahlen, die zunächst auf den Konjunkturerwartungen der Bundesregierung vom April 2008 beruhten, hat die Fraktion DIE LINKE eine wirksame Aufstockung eingefordert. Weiterlesen
Der überarbeitete Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 232 „Erholungsgebiet Kulkwitzer See“ sowie die nach massiven Protesten zurück gezogene Absicht zum Neubau eines Hotels auf einer Landzunge im Cospudener See auf Markkleeberger Flur geben Anlass zu großer Besorgnis. Es besteht die Gefahr, dass schrittweise öffentliche Räume, wozu auch Grünzüge,… Weiterlesen
Die Arbeitsmarktdaten für den Monat März machen unverkennbar deutlich, dass die Beschäftigungsentwicklung im Jahr 2009 auch in Leipzig von der Wirtschaftskrise geprägt sein wird. So stieg die Zahl der Arbeitslosen entgegen dem üblichen jahreszeitlichen Trend leicht auf 40.408 Personen an und erreichte eine Quote von 16 Prozent. Weiterlesen
Zum Beitrag von Herrn Leuze in der LVZ vom 26. März 2009 „Asylbewerberheim“ Weiterlesen
Angesichts der heutigen LVZ-Veröffentlichung ist es höchst erstaunlich, die Straftaten-Statistik 2008 für die Stadt Leipzig aus den Medien zu erfahren. Der Polizeipräsident Wawrzynski hält es offenbar für angemessen, derart wichtiges Zahlenmaterial statt dem Stadtrat und der Verwaltung einem CDU-Ortsverband mitzuteilen. Weiterlesen
Die von der Stadtverwaltung im Rahmen des Konjunkturprogramms II vorgeschlagenen Straßen-baumaßnahmen zur Reduzierung der Lärmbelastung werden von der großen Mehrheit der Links-fraktion ohne Abstriche mit getragen. Weiterlesen
Obwohl der Sportbürgermeister dem Oberbürgermeister Vorschläge in Höhe von 30 Millionen Euro unterbreitet hat, werden im Bereich des Sportamtes noch nicht einmal 2 Millionen Euro für Investitionen eingestellt. Damit ist der Sport völlig unterrepräsentiert. Weiterlesen