Unwürdiges Possenspiel vor Toresschluss -
Zur geplanten Neubesetzung von Ausschüssen im Stadtrat
Nur wenige Wochen vor der Kommunalwahl will der Oberbürgermeister die Neubesetzung des Kulturausschusses und des Betriebsausschusses Kulturstätten auf die Tagesordnung der nächs-ten Stadtratssitzung am 22. April 2009 setzen. Damit soll erneut versucht werden, Stadtrat Dr. Volker Külow aus beiden Ausschüssen abzuwählen.
Nur wenige Wochen vor der Kommunalwahl will der Oberbürgermeister die Neubesetzung des Kulturausschusses und des Betriebsausschusses Kulturstätten auf die Tagesordnung der nächs-ten Stadtratssitzung am 22. April 2009 setzen. Damit soll erneut versucht werden, Stadtrat Dr. Volker Külow aus beiden Ausschüssen abzuwählen.
Das soll nach der Wahlordnung geschehen, die vom Stadtrat in der vergangenen Sitzung be-schlossen wurde. Diese kann allerdings verhindern, dass kleinere Fraktionen – wie die FDP/Bürgerfraktion – künftig in die Ausschüsse gewählt werden. Die Linksfraktion hatte dem nicht zugestimmt. Wir stehen dafür, dass alle demokratischen Parteien – auch die kleinen – in den Gremien des Stadtrates vertreten sein sollen. Dazu ist allerdings ein Einvernehmen erforder-lich, das gerade diese Fraktionen leichtfertig aufs Spiel gesetzt haben.
Die vorgesehene Neuwahl der Ausschüsse ist schon deshalb überflüssig, weil die Wahl von Dr. Volker Külow gar nicht verhindert werden könnte. Volker Külow leistet als kulturpolitischer Spre-cher unserer Fraktion seit fast fünf Jahren eine engagierte und profilierte Arbeit. Er genießt hohe Anerkennung in den kulturellen Kreisen der Stadt Leipzig.
Unsere Fraktion ist nach wie vor bereit und willens, ihn in den Kulturausschuss zu wählen.
Dr. Külow erklärte allerdings, dass er für eine solche Kurzzeit-Kandidatur nicht zur Verfügung steht. Ich habe vor dieser Entscheidung viel Respekt.
Die Verantwortlichen für die politische Kraftmeierei müssen sich allerdings fragen lassen, ob der Stadtrat angesichts der gravierenden Probleme in der Stadt nichts Besseres zu tun hat.