Schluß mit der strukturellen Unterfinanzierung Leipzigs durch Bund und Land!

Mit unschöner Regelmäßigkeit kommt jährlich diese Vorlage dem Leipziger Stadtrat auf den Tisch. Sie wurde in der Vergangenheit zumeist schulterzuckend vom Stadtrat als notwendiges Übel durchgewunken und schnell der nächste Tagesordnungspunkt aufgerufen. Wer über ein gutes Gedächtnis verfügt, kann sich aber vielleicht daran erinnern, dass unsere Fraktion diese Routine im letzten Jahr durchbrochen hat. In der entsprechenden Debatte hier im Haus am 29. Oktober 2025 bekam nach meiner Rede Stadtrat Sven Morlok Schnappatmung. Dabei hatte ich nur aus der damaligen Vorlage – vor einem Jahr ging es „lediglich“ um 26,2 Mio. Mehrausgaben – zitiert, in der zur Kostendeckung stand: „Da weder Bund noch Land sich an den Kosten beteiligen, stehen den Mehraufwendungen keinerlei Mehrerträge gegenüber. Die Stadt Leipzig muss diese Aufwendungen vollständig aus eigenen Mitteln über einen Kassenkredit finanzieren. Die Netto-Aufwendungen im Sozialbereich betragen gemäß V-Ist zum 30.06.2025 rund 352,8 Mio. EUR (inkl. KSV-Umlage). Es handelt sich um Pflichtaufgaben ohne jegliche Finanzierungsbeteiligung durch Bund oder Land. Diese erhebliche Belastung für die Stadt Leipzig ist kaum noch zu bewältigen ohne dass Aufgaben in anderen Bereichen gekürzt werden oder wegfallen müssen.“ 

Für diese Offenheit und Ehrlichkeit habe ich damals der Verwaltung gedankt. Und diese Anerkennung wiederhole ich heute gern, auch wenn diesmal die Kritik an Bund und Land etwas behutsamer ausfällt, obwohl von den 59,4 Mio. Euro überplanmäßige Aufwendungen diesmal sogar 48,5 Mio. von der Stadt vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden müssen. Weniger Dank darf die Verwaltung dafür erwarten, dass leider immer wieder von ihr unrealistische Planansätze festgelegt werden, die sich zu wenig an den tatsächlichen Fallzahlen und der Kostenentwicklung orientieren. Der Kämmerer hatte dafür 2025 den euphemistischen Begriff der „Hoffnungsbuchung“ kreiert; damit sollte endlich Schluß sein. Heute hat er den Begriff ja zum Glück auch nicht mehr benutzt. 

Das eigentliche Ärgernis an dieser Vorlage - der wir aus sozialer Verantwortung für die Menschen in unserer Stadt selbstverständlich zustimmen - steht nüchtern zwischen den Zeilen: Bei über 48 Millionen Euro dieser Summe gibt es keinerlei Kostenbeteiligung von Bund oder Land. Diese Leistungen sind Pflichtaufgaben für Menschen in Notlagen nach SGB II, SGB IX, SGB XII sowie Bundeskindergeldgesetz (BKGG) und Wohngeldgesetz (WOGG), die von Bundes- und Landesgesetzgebern beschlossen, aber von der Kommune allein finanziert werden, über einen Kassenkredit, also auf Pump. Das ist keine Leipziger Ausgabenwut, das ist strukturelle kommunale Unterfinanzierung, die uns Jahr für Jahr die Handlungsfähigkeit in allen anderen Bereichen einschränkt – wir erleben es doch gerade live u.a. mit ASK (Aufgaben- und Strukturkonsolidierung), HSK (Haushaltsstrukturkonzept) und massivem Stellenabbau. 

Die faktische Verdopplung der „Überplanmäßigen Aufwendungen“ von 2025 auf 2026 wundert uns ehrlich gesagt kaum. Ist doch der Stadtrat erst seit Juli 2026 durch hartnäckiges Nachfragen der Linksfraktion bezüglich der „Auswirkungen der übertragenen Aufgaben von Bund und Land auf den Haushalt der Stadt Leipzig“ – so war unsere entsprechende Anfrage überschrieben – endlich dank der Antwort zumindest partiell etwas besser im Bilde als bisher. Vielleicht hat nicht jeder hier Im Saal die dort enthaltene Tabelle zu den Pflichtleistungen des Sozialamtes im Jahr 2025 gelesen. Es gibt in der Dachzeile dieser umfänglichen Zusammenstellung eine einsam stehende Zahl mit einem Minus davor: es ist die saldierte Differenz zwischen Erträgen und Aufwendungen; diese Zahl beträgt sage und schreibe 418.883.312 Mio. Euro. Ich hatte in der letzten Sitzung des Sozialausschusses explizit nachgefragt, ob diese Summe die nicht gedeckten Mehrausgaben der Stadt bei den durch Bund und Land zugeordneten gesetzlichen Pflichtleistungen abbildet – die Antwort: sie tut es! 

Diese Riesensumme ist ein Skandal und verweist auf das Komplettversagen der herrschenden Politik bezüglich der Einhaltung des verfassungsrechtlich fixierten Konnexitätsprinzips. Man kann die Zahl von fast 419 Mio. noch aus einem anderen Grund nicht oft genug wiederholen. Permanent melden sich hier im Hause mit oberlehrerhafter Attitüde Stadträte zu Wort, die erklären, dass die Stadt Leipzig angeblich über ihre Verhältnisse lebt. Diese falsche These wird durch beständiges Wiederholen nicht richtiger: das sage ich vor allem in Richtung desjenigen, der sich jetzt abmüht, Oberbürgermeister dieser Stadt zu werden und dessen Partei seit vielen Jahren die Finanzpolitik in Berlin und Dresden maßgeblich prägt.     

Für die Linksfraktion ist unsere Forderung weiterhin klar und unmissverständlich: Bund und Land müssen die Kommunen endlich angemessen und auskömmlich ausstatten und ihre massive strukturelle Unterfinanzierung beenden. Wir brauchen vor Ort die Stärkung des Sozialstaates und den Ausbau der kommunalen Handlungsfähigkeit statt deren weiteren Abbau durch explodierende Rüstungskosten. Wer diese einfache Logik nicht begreift, treibt gewollt oder ungewollt dieses Land immer weiter nach rechts in Richtung Abgrund. Dieser verhängnisvollen Entwicklung wird sich Die Linke weiterhin mit aller Kraft entgegenstellen!             

Mit unschöner Regelmäßigkeit kommt jährlich diese Vorlage dem Leipziger Stadtrat auf den Tisch. Sie wurde in der Vergangenheit zumeist schulterzuckend vom Stadtrat als notwendiges Übel durchgewunken und schnell der nächste Tagesordnungspunkt aufgerufen. Wer über ein gutes Gedächtnis verfügt, kann sich aber vielleicht daran erinnern, dass unsere Fraktion diese Routine im letzten Jahr durchbrochen hat. In der entsprechenden Debatte hier im Haus am 29. Oktober 2025 bekam nach meiner Rede Stadtrat Sven Morlok Schnappatmung. Dabei hatte ich nur aus der damaligen Vorlage – vor einem Jahr ging es „lediglich“ um 26,2 Mio. Mehrausgaben – zitiert, in der zur Kostendeckung stand: „Da weder Bund noch Land sich an den Kosten beteiligen, stehen den Mehraufwendungen keinerlei Mehrerträge gegenüber. Die Stadt Leipzig muss diese Aufwendungen vollständig aus eigenen Mitteln über einen Kassenkredit finanzieren. Die Netto-Aufwendungen im Sozialbereich betragen gemäß V-Ist zum 30.06.2025 rund 352,8 Mio. EUR (inkl. KSV-Umlage). Es handelt sich um Pflichtaufgaben ohne jegliche Finanzierungsbeteiligung durch Bund oder Land. Diese erhebliche Belastung für die Stadt Leipzig ist kaum noch zu bewältigen ohne dass Aufgaben in anderen Bereichen gekürzt werden oder wegfallen müssen.“ 
Für diese Offenheit und Ehrlichkeit habe ich damals der Verwaltung gedankt. Und diese Anerkennung wiederhole ich heute gern, auch wenn diesmal die Kritik an Bund und Land etwas behutsamer ausfällt, obwohl von den 59,4 Mio. Euro überplanmäßige Aufwendungen diesmal sogar 48,5 Mio. von der Stadt vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden müssen. Weniger Dank darf die Verwaltung dafür erwarten, dass leider immer wieder von ihr unrealistische Planansätze festgelegt werden, die sich zu wenig an den tatsächlichen Fallzahlen und der Kostenentwicklung orientieren. Der Kämmerer hatte dafür 2025 den euphemistischen Begriff der „Hoffnungsbuchung“ kreiert; damit sollte endlich Schluß sein. Heute hat er den Begriff ja zum Glück auch nicht mehr benutzt.  
Das eigentliche Ärgernis an dieser Vorlage - der wir aus sozialer Verantwortung für die Menschen in unserer Stadt selbstverständlich zustimmen - steht nüchtern zwischen den Zeilen: Bei über 48 Millionen Euro dieser Summe gibt es keinerlei Kostenbeteiligung von Bund oder Land. Diese Leistungen sind Pflichtaufgaben für Menschen in Notlagen nach SGB II, SGB IX, SGB XII sowie Bundeskindergeldgesetz (BKGG) und Wohngeldgesetz (WOGG), die von Bundes- und Landesgesetzgebern beschlossen, aber von der Kommune allein finanziert werden, über einen Kassenkredit, also auf Pump. Das ist keine Leipziger Ausgabenwut, das ist strukturelle kommunale Unterfinanzierung, die uns Jahr für Jahr die Handlungsfähigkeit in allen anderen Bereichen einschränkt – wir erleben es doch gerade live u.a. mit ASK (Aufgaben- und Strukturkonsolidierung), HSK (Haushaltsstrukturkonzept) und massivem Stellenabbau. 
Die faktische Verdopplung der „Überplanmäßigen Aufwendungen“ von 2025 auf 2026 wundert uns ehrlich gesagt kaum. Ist doch der Stadtrat erst seit Juli 2026 durch hartnäckiges Nachfragen der Linksfraktion bezüglich der „Auswirkungen der übertragenen Aufgaben von Bund und Land auf den Haushalt der Stadt Leipzig“ – so war unsere entsprechende Anfrage überschrieben – endlich dank der Antwort zumindest partiell etwas besser im Bilde als bisher. Vielleicht hat nicht jeder hier Im Saal die dort enthaltene Tabelle zu den Pflichtleistungen des Sozialamtes im Jahr 2025 gelesen. Es gibt in der Dachzeile dieser umfänglichen Zusammenstellung eine einsam stehende Zahl mit einem Minus davor: es ist die saldierte Differenz zwischen Erträgen und Aufwendungen; diese Zahl beträgt sage und schreibe 418.883.312 Mio. Euro. Ich hatte in der letzten Sitzung des Sozialausschusses explizit nachgefragt, ob diese Summe die nicht gedeckten Mehrausgaben der Stadt bei den durch Bund und Land zugeordneten gesetzlichen Pflichtleistungen abbildet – die Antwort: sie tut es! 
Diese Riesensumme ist ein Skandal und verweist auf das Komplettversagen der herrschenden Politik bezüglich der Einhaltung des verfassungsrechtlich fixierten Konnexitätsprinzips. Man kann die Zahl von fast 419 Mio. noch aus einem anderen Grund nicht oft genug wiederholen. Permanent melden sich hier im Hause mit oberlehrerhafter Attitüde Stadträte zu Wort, die erklären, dass die Stadt Leipzig angeblich über ihre Verhältnisse lebt. Diese falsche These wird durch beständiges Wiederholen nicht richtiger: das sage ich vor allem in Richtung desjenigen, der sich jetzt abmüht, Oberbürgermeister dieser Stadt zu werden und dessen Partei seit vielen Jahren die Finanzpolitik in Berlin und Dresden maßgeblich prägt.     
Für die Linksfraktion ist unsere Forderung weiterhin klar und unmissverständlich: Bund und Land müssen die Kommunen endlich angemessen und auskömmlich ausstatten und ihre massive strukturelle Unterfinanzierung beenden. Wir brauchen vor Ort die Stärkung des Sozialstaates und den Ausbau der kommunalen Handlungsfähigkeit statt deren weiteren Abbau durch explodierende Rüstungskosten. Wer diese einfache Logik nicht begreift, treibt gewollt oder ungewollt dieses Land immer weiter nach rechts in Richtung Abgrund. Dieser verhängnisvollen Entwicklung wird sich Die Linke weiterhin mit aller Kraft entgegenstellen!            

Rede von Stadtrat Dr. Volker Külow zur Vorlage „Überplanmäßige Aufwendungen 2026 im Sozialbereich" (Beschlussvorlage Nr., VIII-DS-03149) in der Ratsversammlung vom 2. September 2026