Der Stadtrat muss sich auch weiterhin zum Nachhaltigkeitsszenario bekennen!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Stadträtinnen und Stadträte, liebe Gäste, wir haben im Stadtrat im Jahr 2018 das Nachhaltigkeitsszenario beschlossen. In der letzten Stadtratssitzung hat die CDU gesagt, dass sie sich an das Votum nicht mehr gebunden hält und offensichtlich schert nun auch die FDP aus. Sieht man sich den… Weiterlesen
Jede:r soll selbstbestimmt ihr und sein Leben leben können!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Stadträtinnen und Stadträte, liebe Gäste, Barrierefrei – also frei von Hindernissen. Und damit für jede und jeden zugänglich. Ich denke das sollte Ziel von jeder Einrichtung sein. Aber ganz besonders von öffentlichen Einrichtungen, die von Steuermitteln finanziert werden. Denn Steuern bezahlen auch… Weiterlesen
Franziska Riekewald zu einem integrierten ÖPNV-Ticket zur Zoo-Eintrittskarte
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Stadträtinnen und Stadträte, liebe Gäste, Ich hatte wirklich gedacht, dass wir diesen Antrag nicht stellen müssten. Wir alle sind angehalten, etwas für eine kürzere Tagesordnung zu tun und uns, wie Herr Jung immer sagt, auf die Richtlinien zu konzentrieren. Aber das Verkehrschaos, welches sich… Weiterlesen
Redebeitrag der Stadträtin Franziska Riekewald zur Ratsversammlung 16.6.2022, TOP 18.4 "Ansiedlung und Erweiterung bedeutender Einrichtungen aus Bildung, Wissenschaft und Medizin in Leipzig - Grundstückstauschvertrag Freistaat Sachsen und Stadt Leipzig"
Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Stadträtinnen und Stadträte, liebe Gäste, eins vornweg: Auch wir als LINKE sehen die guten Aspekte des Grundstücks-Tauschgeschäftes. Ja, wir wissen, dass der Freistaat 3-stellige Millionenbeträge in Standorte in Leipzig investieren will. Wir wissen auch, dass der… Weiterlesen
Der Kauf des Grundstückes ist immer noch der beste und schnellste Weg zur Schule im Leipziger Süden!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Stadträtinnen und Stadträte, liebe Gäste, In den letzten Wochen habe ich oft gehört: „Na, ihr als LINKE wollt ja eh alle enteignen!“ Meine Antwort war dann immer: „nicht alle und nicht wahllos.“ Und auch in diesem Antrag, „Schulstandort sichern“, geht es im Grunde nicht um Enteignung, sondern um eine… Weiterlesen
Kinder schützen: Tempo 30 in der Bornaischen Straße!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Stadträtinnen und Stadträte, liebe Gäste, unser Antrag zur Einrichtung von Tempo 30 in der Bornaischen Straße und eines absoluten Halteverbots in der Raschwitzer Straße geht auf das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern zurück, die täglich die Verkehrssituation vor Ort ertragen müssen. Die… Weiterlesen
Europäische Mobilitätswoche: Das Stiefkind der Verwaltung?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Stadträtinnen und Stadträte, liebe Gäste, angesichts der heutigen Situation will ich mich kurzfassen, auch wenn es zum Thema „Europäische Woche der Mobilität“ viel zu sagen gäbe. Nur so viel: Es kommt mir vor, als ob sie das ungewollte Stiefkind der Verwaltung ist und gerade so geduldet wird. Aber… Weiterlesen
Überprüfung auf eine frühere Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit/ Amt für nationale Sicherheit der ehemaligen DDR: Überprüfungen aus der Mottenkiste!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Stadträtinnen und Stadträte, liebe Gäste, gleich vornweg und es wird Sie sicher wenig verwundern: Unsere Fraktion lehnt diese Vorlage ab und wir haben dafür zahlreiche gute Gründe. Mit dem zum zigsten Mal verlängerten Gesetz zur Stasiüberprüfung wurde über 30 Jahre nach der Wende – also ein halbes… Weiterlesen
Presse
Mädchen wollen hoch hinaus!
Linksfraktion lädt ein zum Girls' Day Weiterlesen