Franziska Riekewald zum Erbbaurechtsvertrag für RB Leipzig am Cottaweg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Stadträtinnen und Stadträte,
liebe Zuschauende,

als erstes vorweg: Ich habe überhaupt nichts gegen RB Leipzig. Ganz im Gegenteil, meine Familie hat genauso am Wochenende mitgezittert, ob es doch noch europäische Spiele in Leipzig geben wird oder nicht. Ich bin sogar davon überzeugt, dass es ohne eine Ausbreitung von RB auf das Kleinmessegelände auf lange Sicht nicht gehen wird. Die Frage ist allerdings: Zu welchen Bedingungen? RB Leipzig ist ein wirtschaftlich agierendes Unternehmen und macht mit dem Entertainment durch Bundesliga-Fußball viele Millionen Umsatz und Gewinn. Ich erwarte, dass sich solche Firmen auch fair der Stadt gegenüber verhalten, in der sie ihre Geschäfte machen. Es muss ein Geben und Nehmen sein, dann kann man von auf Augenhöhe reden.

In diesem uns jetzt vorliegenden Erbbaupachtvertrag ist allerdings von auf Augenhöhe nichts zu spüren bzw. zu lesen. Im Gegenteil – unserer Meinung nach hat sich die Verwaltung hier über den Tisch ziehen lassen. Es ist unsere Aufgabe als Stadtrat genau solche Schieflagen zu erkennen und diese zum Wohle der Stadt zu verbessern. Ich hoffe sehr, dass der Stadtrat diese Aufgabe heute wahrnimmt. Eine Chance bietet sich dazu mit Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.

Ich will noch einmal ganz klar erläutern, was dieser beinhaltet: Es geht darum, dass die Stadt Leipzig ein Rücktrittsrecht vom Vertrag hat, wenn wir keinen adäquaten Ersatz für die Fläche der Kleinmesse im Stadtgebiet finden. Wir beantragen nicht, dass man vom Vertrag zurücktreten soll, wenn das passiert. Wir beantragen lediglich, dass sich der Stadtrat mit diesem Thema nochmal bis zum Jahr 2030 beschäftigen kann, da wir heute noch nicht wissen können, ob es uns gelingt, eine Fläche zu finden. Genau hier liegt die Ungewissheit. Wir räumen somit dem Stadtrat das Recht ein, in fünf Jahren die heute getroffene Entscheidung zu evaluieren und zu schauen, ob eine Alternative für die Kleinmesse gefunden wurde. Und selbst wenn dieser Stadtrat dann feststellt, dass keine alternative Fläche gefunden wurde und die Kleinmesse sterben müsste, damit RB Leipzig sich erweitern kann, dann ist ebendieser Stadtrat frei in seiner Entscheidung. Alleine darum geht es heute – dem zukünftigen Stadtrat eine Option zu ermöglichen.

Wenn nun RB Leipzig sagt, dass sie genau das nicht wollen: Ein Rücktrittsrecht der Stadt Leipzig, obwohl sie selbst 16 Gründe definiert bzw. der Stadt in den Vertrag diktiert haben, warum RB vom Vertrag zurücktreten darf (im Übrigen z. B. weil es dann vielleicht zu teuer ist), dann halte ich diesen Vertrag für ungerecht und nicht auf Augenhöhe verhandelt. Wenn wir alle daran glauben, dass wir eine Alternative für die Kleinmesse finden, dann wäre doch dieses Rücktrittsrecht überhaupt kein Problem. Dann könnten es der zukünftige Stadtrat nicht ziehen, weil die Bedingungen dafür gar nicht erfüllt wären.

Ich frage mich also: Wovor hat RB Leipzig Angst? Warum stehen viele im Stadtrat unserem ÄA skeptisch so gegenüber? Ja, RB Leipzig hat Druck aufgebaut: Der Verein sagt, dass es mit unserem Antrag keinen Erbbaupachtvertrag geben werde und die Kleinmesse schon im Jahr 2026 nicht mehr aufbauen dürfe. Dann sage ich: Ok, dann ist das so. Dann gibt es aber auch keinen Erbbaupachtvertrag, der RB Leipzig die Erweiterung ermöglicht. RB ist auf die Stadt zugekommen und wollte diesen Vertrag. Auf lange Sicht sind sie es, die etwas wollen.

Ja, die Kleinmesse wäre dann wahrscheinlich tot. Aber ohne unseren Änderungsantrag ist sie es eventuell auch – nicht sofort, aber auf Raten. Ob das besser ist, bezweifle ich. Aber: Die Stadt wäre noch immer Herr über das Grundstück und könnte mit RB Leipzig neue Verhandlungen auf Augenhöhe beginnen. Über das Ziel, dass sich RB Leipzig entwickeln soll, sind wir uns schließlich einig.

Ich bitte Sie also inständig, unserem Änderungsangtrag zuzustimmen, um wenigsten etwas mehr Gleichberechtigung der Vertragsparteien herzustellen. Wir jedenfalls werden den Vertrag ohne unseren ÄA ablehnen.