Kahlschlag im Sozial- und Kulturbereich ist mit uns nicht zumachen!
Die Aufstellung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2025 und 2026 mit einem finanziellen Volumen von je mehr als drei Milliarden Euro ist eine echte Mammutaufgabe. Die weltpolitischen Rahmenbedingungen sind ebenso ungünstig wie die fast täglich neuen Hiobsbotschaften aus Washington, Brüssel, Berlin und Dresden. Ca. 200 Millionen Euro Einnahmen fehlen uns allein über das sächsische Finanzausgleichsgesetz. Währenddessen haben die auf Leipzig von Bund und Land übertragenen Aufgaben mittlerweile die Milliardenschwelle überschritten. Wir haben immer wieder auf diese Zusammenhänge hingewiesen: Wer bestellt, muss auch zahlen. Ansonsten wird es für die Kommunen und auch für Leipzig unbezahlbar. Auch der Oberbürgermeister (SPD) hat in seinem ganzseitigen LVZ-Interview am vergangenen Samstag explizit gefordert, dass wir die vor uns stehenden Herausforderungen „natürlich gar nicht ohne finanzielle Hilfe des Bundes und des Landes“ bewältigen können.
Eine mediale Offensive ist aber noch kein politisches Handeln, erst recht nicht, wenn man den Elefanten im Raum nicht benennt. Die Linke appelliert weiterhin an Bund und Land und die dort regierenden Parteien, sich endlich vom Dogma der Schuldenbremse zu verabschieden und mit der Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie einer Reform der Einkommens- und Erbschaftssteuer den Weg für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen zu öffnen.
Das verstehen wir unter Zeitenwende, nicht mehr „Kriegstüchtigkeit“ und drohende soziale Kürzungen mit einer sogenannten „Agenda 2030“ unter einem möglichen Blackrock-Kanzler Merz.
Gerade da wo der Markt gerade eklatant versagt, müssen öffentliche Haushalt ein ausgewogenes soziales Gleichgewicht schaffen. Oder um einen Bundestagsabgeordneten der Linken zu zitieren: Der Markt regelt einen Scheiß!
Angesichts dieser äußeren Dynamik teilen wir das Ziel der Verwaltung einen genehmigungsfähigen Haushalt zu beschließen. Auch wenn wir die massiven „Hoffnungsbuchungen“ (T. Bonew) kritisch sehen. Es geht darum, nicht in der Haushaltssicherung zu landen, die erhebliche nachteilige Folgen u.a. für die Fortsetzung von Aufgaben in der Kinder- und Jugendförderung, im Sozialbereich, der Kultur sowie im Sport und zugleich für notwenige Investitionen hätten. Denn noch immer sind diese wichtigen Aufgaben sogenannte freiwillige Aufgaben und würden als erstes gestrichen werden müssen. Ein Hohn angesichts dessen, was in diesen Bereichen geleistet wird.
Mit unseren rund 20 HHÄA in einem Gesamtumfang von 26,3 Mio. Euro für zwei Jahre zeigt die Linke, dass sie durchaus den Ernst der Lage erkannt, aber zugleich ihren Markenkern bewahrt hat. Unsere Haushaltsänderungsanträge werden wie schon in der Vergangenheit selbstverständlich auch diesmal über seriöse Deckungsvorschläge refinanziert.
Wir setzen in den Haushaltsverhandlungen mit insgesamt sechs strategischen Haushaltsanträgen gezielt auf den Erhalt und die Stärkung aller sozialen Maßnahmen im Haushaltsplan, damit Kinder -und Jugendliche sowie die einkommensschwächeren Bürgerinnen und Bürger der Stadt möglichst gut geschützt sind. Wir fordern den weitgehenden Erhalt aller pflichtigen und freiwilligen Leistungen, damit das Netz aus Vereinen und Verbänden, Trägern im sozialen, kulturellen Bereich sowie im Sport und der Kinder -und Jugendhilfe erhalten bleibt.
Darüber hinaus müssen Kindergärten sowohl personell verstärkt werden. Gerade in den Schwerpunktgebieten kommen die Erzieherinnen mit dem vorgegebenen Betreuungsschlüssel an ihre Belastungsgrenze. Die punktuelle Senkung dieses Schlüssels halten wir für eine Voraussetzung, damit hier der Grundstein gelegt wird für eine gute Entwicklung unserer Jüngsten. Ein weiter Punkt ist die bauliche Instandhaltung von Kitas und Schulen. Da müssen wir einfach mehr tun. Sonst verzehren wir unsere Substanz. An Bildung und Ausstattung für Kinder und Jugendliche dürfen wir im Hinblick auf die Zukunft unserer Stadt nicht sparen. Wir wissen natürlich, dass die Finanzierung des Schulbauprogramms unter Vorbehalt der Fördermittel Schulbau durch den Freistaat steht. Das bedeutet, durch den HH-beschluss des Landes möglicherweise erst im Sommer 2025 einen im besten Fall verspäteten Investitionsbeginn, wieder Haushaltsausgabereste und wahrscheinlich höhere Kosten - für den Steuerzahler und für die Kommune und die verspätete Bereitstellung der Plätze für die Schülerinnen und Schüler. Ein Teufelskreis.
Wie inzwischen sehr viele Leipzigerinnen und Leipziger sehen wir als Linke schon lange das größte Problem im angespannten Wohnungsmarkt in Leipzig. Bezahlbarer Wohnraum ist auch in unserer Stadt immer härter umkämpft – die Verliererinnen sind diejenigen, die ohnehin mit wenig zurechtkommen müssen. Es ist daher essenziell, u.a. die Mittel zur Co-Finanzierung der Förderrichtlinie gebundener Mietwohnraum vom Freistaat anzuheben, um den Quadratmeterpreis für die Anfangsmiete wieder zu senken. Es ist eben ein Unterschied, ob der Quadratmeter 6,90 oder wie von uns gefordert 6,50 EUR kostet. Sie können alle rechnen: Schon bei 50qm Wohnfläche sind das eben 240,- € im Jahr. Die Wohnungsfrage ist die zentrale soziale Frage in der heutigen Zeit. Wir haben um den Preis der Gerechtigkeit und des sozialen Friedens gar keine andere Wahl, als darauf eine befriedigende soziale Antwort zu geben.
Außerdem wollen wir das Sozialticket im Preis stabil halten. Wenn schon der Bund nicht in der Lage ist für Preisstabilität zu sorgen, dann wollen wir es wenigsten für alle Leipzig-Pass-Inhaber. Damit der Besuch bei der Oma oder der Westbesuch bei den Kindern nicht am Geld scheitert. Nur so wird Menschen mit geringem Einkommen auch weiterhin mehr Teilhabe ermöglicht und so auch die Verkehrswende untermauert.
Nicht zuletzt müssen wir zudem Leipzigs Freie Kulturszene absichern, welche einen großen Anteil daran hat, dass unsere Stadt über die Landesgrenzen hinaus bekannt und attraktiv ist.
Wir erwarten darüber hinaus, dass die Verwaltungsspitze endlich mehr Transparenz in der Personalpolitik an den Tag legt: wie viele Stellen sollen tatsächlich abgebaut, verschoben, getauscht bzw. umgewidmet werden. Allein im Sozialamt sollen in den nächsten zwei Jahren über 50 Stellen wegfallen, darunter in sensiblen Bereichen wie Migration und Wohngeld.
Wir fordern: Karten auf den Tisch! Das bisherige Versteckspiel ist unwürdig und wird nicht zuletzt auch auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Wir teilen daher die kritische Einschätzung des Personalrates in seiner Stellungnahme, dass die Verwaltungsspitze ihre Glaubwürdigkeit „in dem diesjährigen Prozess der Haushaltsplanung verspielt“ hat. Ungeachtet aller Kapriolen in diesem Bereich bleiben wir bei unserem bisherigen Prinzip, betriebsbedingte Kündigungen sind auszuschließen! Die CDU-Anträge zu den Personalkosteneinsparungen (insgesamt 1000 Stellen über zwei Jahre = 500 p.a. d.R.)
Zum ersten Punkt ist die Zahl unrealistisch, da wir nicht nur nicht wissen, wie viele offene Stellen die Verwaltung hat und wie die Arbeitsbelastung über alle Stellen insgesamt sich darstellt, sondern weil die dieser Antrag – sofern er umgesetzt werden würde – zu Entlassungen führt, die wir – ich betone es nochmals – kategorisch ablehnen
Dies gilt im Übrigen auch für das gesamte, weitere Haushaltsplanverfahren. Sollte es weitere „Vorschläge“ für Einsparungen geben und/oder ein „freiwilliges Haushaltssicherungskonzept“ seitens der Verwaltungsspitze angestrebt werden, sollten dringend die demokratischen Regeln rund um den Stadtrat eingehalten werden. Wir, der Stadtrat sollen und müssen in den Prozess zu 100 Prozent eingebunden werden und das nicht erst zur Abstimmung der Haushaltspläne am 12. März. Das wird mit unserer Fraktion nicht funktionieren.
Neben den bis hierher genannten Schwerpunkten gilt unser Hauptaugenmerk dem Schutz und Erhalt der kommunalen Unternehmen der öffentlichen Daseinsfürsorge. Vor allem sind hier das Klinikum St. Georg, die LWB und die LVV–Gruppe weiterhin solide finanziell abzusichern.
Noch eine Anmerkung zu den immer wieder ins Wort gehobenen Haushaltsausgaberesten. Ja, diese sind in Leipzig sehr hoch. Man muss sich allerdings die Frage stellen warum? Wir denken ein Punkt ist eben die mangelnde personelle Ausstattung in den letzten Jahren in den entsprechenden Abteilungen. Für Besserung haben wir bei diesem Punkt in den letzten Haushalten gesorgt. Jetzt muss die Verwaltung diese Investitionen auch umsetzen. Wir denken nicht, dass man an diesem Punkt mit dem Sparen ansetzten sollte. Gerade bei einer schwächelnden Wirtschaft ist es wichtig, dass staatliche Institutionen weiterhin investieren. Davon stärkt die Leipziger Wirtschaft und kann als Konjunkturpaket wirken. Wir können uns eben nicht wie in den 90er Jahren wieder kaputtsparen.
Als Unterstützung der Wirtschaft - in dem Fall der Kommunalwirtschaft sehen wir auch die im Haushaltsplan eingestellten 50 Mio € pro Jahr für die LVV. Den Verzicht darauf halten wir für inakzeptabel und zeugt von wenig Sachverstand. Dieser Betrag ist unabhängig davon wann wie oder ob überhaupt die „Kommunale Wärmeplanung“ kommt, doch notwendig damit die Stadtwerke viel breiter in der Stadt „Wärme“ anbieten und verkaufen können, um die L-Gruppe auch künftig finanziell abzusichern. Denn die Fernwärme ist ein Zukunftsgeschäft in welche man investieren sollte.
Um es nochmal zusammenzufassen: Die Linksfraktion sieht sich in diesen Haushaltsdiskussionen als das soziale Gewissen des Stadtrates. Wir stehen wir konstruktive Gespräche zur Verfügung, um einen genehmigungsfähigen Haushalt hinzubekommen. Eine Zustimmung von uns wird es jedoch nur geben, wenn die von mir soeben benannten Punkte im Haushalt 2025-2026 Beachtung finden. Denn wir bleiben dabei: Kahlschlag im Sozial- und Kulturbereich ist mit uns nicht zumachen.
Vielen Dank!