Franziska Riekewald zur Aufstellung des Leipziger Doppelhaushalts 2025/26

In diesen krisenhaften Zeiten einen soliden Doppelhaushalt für Leipzig aufzustellen, gleicht einer Herkulesaufgabe. Die weltpolitischen Rahmenbedingungen sind ebenso ungünstig, wie die diversen Hiobsbotschaften aus Brüssel, Berlin und Dresden. Circa 250 Millionen Euro fehlen im Doppelhaushalt 2025/26 allein im Finanzausgleichsgesetz. Und die auf Leipzig von Bund und Land übertragenen Aufgaben haben mittlerweile die Milliardenschwelle überschritten. Das wäre nicht schlimm, wenn weiterhin das Prinzip gelten würde: Wer bestellt, bezahlt. Das alleridngs gilt schon lange nicht mehr. Nur etwa zu einem Viertel werden die übertragenen Ebenen refinanziert. Dabei wäre gerade auf Bundesebene noch viel Geld zu holen: Ich nenne nur die Vermögenssteuer. Die Kassen müssten also nicht so leer sein, wie sie momentan sind.

Und offensichtlich reißen die die schlechten Nachrichten nicht ab, wie wir soeben vom OBM erfahren haben. Es ist angesichts dieser Dramatik für uns durchaus nachvollziehbar, dass die Verwaltungsspitze alles dafür tut, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen - auch mit Buchungen, welche vielleicht nur mit viel Optimismus eintreten. Es geht darum, nicht in der Haushaltssicherung zu landen.

Richtig ist, den Terminplan bis zur weiteren Verabschiedung des Haushaltsplanes am 12. März anzupassen, allerdings mit der Komponente einer nicht 50-, sondern 100-prozentigen Transparenz gegenüber dem Stadtrat im laufenden Verfahren. Sonst kommt auch hier das ohnehin wacklige Konstrukt eines genehmigungsfähigen Haushaltes nicht zum Tragen. Eine portionsweise Kommunikation, wie sie in den letzten Wochen zur Personalplanung stattgefunden hat, ist nicht nur unprofessionell, sondern auch im Umgang mit dem Stadtrat unwürdig.    

Dabei erwarten wir, dass etwaige Vorschläge der Verwaltung zu Einsparungen eng mit den Fraktionen abgestimmt werden. Wir setzen nicht auf Kahlschlag und Rasenmähermethoden, sondern erwarten

1. dass zumindest der Erhalt aller sozialen Maßnahmen im Haushaltsplan gewährleistet wird, damit Kinder -und Jugendliche sowie die einkommensschwächeren Bürgerinnen und Bürger der Stadt geschützt sind und der gesellschaftliche Zusammenhalt in unserer Stadt bestehen bleibt
2. den weitgehenden Bestand aller pflichtigen und freiwilligen Leistungen, damit u.a. das Netz aus Vereinen und Verbänden, Trägern im sozialen, kulturellen Bereich sowie im Sport und der Kinder -und Jugendhilfe erhalten bleibt und
3. den Schutz unserer kommunalen Unternehmen der Daseinsfürsorge, wie dem St. Georg, der LVV sowie der LWB.     

An das Land Sachsen, aber auch an den Bund geht der Appell, sich endlich vom Dogma der harten Schuldenbremse in der aktuellen Krise zu verabschieden und mit der Wiedereinführung der Vermögensteuer, einer Reform der Einkommens- und Erbschaftssteuerreform den Weg freizumachen für eine wirkliche Entwicklung der Kommunen der Bundesrepublik, zum Beispiel im sozialen und wirtschaftlichen Bereich, in der öffentlichen Infrastruktur, dem Klimaschutz und vielen anderen mehr.

Egal, ob Einführung und Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung, Ausbau der Schieneninfrastruktur der LVB oder ein besserer Betreuungsschlüssel in den Kitas – es bedarf eines „Erhebliches mehr“ an finanzieller Ausstattung auch in unserer Stadt.

Auch von den anderen Fraktionen erwarten wir Kompromissbereitschaft und konstruktive Vorschläge und keine Hau-Ruck-Aktionen. Es braucht weiterhin zukunftswichtige Investitionen, wozu wir im Übrigen das Naturkundemuseum zählen, sonst stehen wir in drei Jahren wieder so da, wie Anfang der 2000er-Jahre – wo uns eine CDU-dominierte Mehrheit im Stadtrat kaputtgespart hat.