Unsere Stadt steht für Verkaufsorgien nicht zur Verfügung!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

werte Stadträtinnen und Stadträte, 

liebe Gäste, 

mal wieder muss sich der Stadtrat mit dem Haushalt der Stadt beschäftigen. In den letzten Jahren war es anders – da haben wir als Stadtrat den Haushalt beschlossen und damit die Schwerpunkte gesetzt und die Verwaltung hat (auch mal mit Zähneknirschen) diese Schwerpunkte des Stadtrates umgesetzt. Das ist natürlich einfach: Wenn genug Geld da ist, kann man seine eignen verwaltungsinternen Schwerpunkte parallel zu denen vom Stadtrat festgelegten umsetzen. Jetzt mit weniger Geld, müssen Prioritäten gesetzt werden. Und es tut mir leid für die Verwaltung, aber diese Prioritäten setzt nun mal der Stadtrat. Lange haben wir gerungen und Kompromisse geschmiedet. Wir sind das Souverän. Wir beschließen den Haushalt. Und das haben wir getan. 

Wir als Linke sind ja nicht doof – natürlich wussten wir, dass dieser Haushalt nicht so leicht wird, wie in den Jahren zuvor. Das haben wir schon im Jahr 2023, als wir das erste Mal in der Fraktion über den Haushalt gesprochen haben, gewusst. Wir haben uns daher mit Anträgen zurückgehalten. Wir haben gesagt: Wir haben sechs strategische Anträge. Wenn diese eine Mehrheit finden, dann stimmen wir dem Haushalt zu. Das haben wir getan, unsere Haushaltsanträge wurden von der Verwaltung aber ganz bewusst ignoriert. 

Diese Art und Weise um Umgang mit dem Stadtrat in den letzten Monaten, gipfelt jetzt in der schlechten Kommunikation im Dezember: Nicht mal 24 Stunden nach einer Sitzung des Ältestenrates verfügt die Stadtverwaltung u.a. die Aussetzung aller Haushaltsanträge. Selbst wenn die Verfügung am Tag es Ältestenrates noch nicht fertig gewesen sein sollte, erwarte ich einfach, dass proaktiv über dieses Vorgehen informiert wird. Da hätte schon gereicht: „Ach übrigens, in den nächsten Tagen werde ich Folgendes raussenden“ usw. Das dies nicht passierte, nehme ich der Verwaltung wirklich übel. So geht man nicht mit einem Souverän um, dass man in den nächsten Jahren noch für viele schwierigere Haushaltsdiskussionen braucht. 

Jetzt so zu tun, als ob an diesen Haushaltsanträgen der Haushalt platzt, ist schon harter Tobak. Die Linken Anträge haben ein Volumen von 6,9 Millionen Euro im Ergebnishaushalt sowie 2,25 Millionen Euro im Finanzhaushalt für das Jahr 2026. Dem stehen im Übrigen auch realistische Vorschläge für Mehreinnahmen gegenüber, die auch realisiert wurden. 

Wir alle wissen inzwischen, dass das größte Problem eben nicht diese Haushaltsanträge oder die reduzierten Einnahmen sind, nein. Das größte Problem für den Haushalt sind die ca. eine Milliarde Euro, welche uns die Pflichtaufgaben kosten und welche von Bund und Land nicht refinanziert werden. Eine Milliarde Euro! 

Wenn wir die hätten, dann könnten wir uns die endlosen Diskussionen sparen. Und da kann ich es Ihnen, liebe Kollegen von der CDU, auch nicht ersparen zu sagen: In Sachsen regieren Sie seit der Wende. Ihre Partei ist maßgeblich mitverantwortlich dafür, wie es Leipzig geht. Und das ist ja nicht nur Leipzig. Es geht Chemnitz und Dresden und den Mittelzentren nicht besser. Schön, dass der Freistaat Sachsen auf dem Papier fast schuldenfrei ist. Nein. Er ist nicht schuldenfrei!! Er hat Schulden bei uns, den Kommunen. Und beim Bund ist es nicht anders. Auch dieser entzieht sich seiner Pflichten. Inzwischen hört man, dass selbst der Bundeskanzler verstanden hat, wie es uns hier unten geht. Nur die Reaktion auf diese Erkenntnis lässt offenbar auf sich warten. 

Also versuchen wir uns als Leipzig selbst aus dem Mist zu ziehen. Das wird uns allerdings angesichts der gerade genannten Zahl nur bedingt gelingen. In den 90er Jahren wurden unter dem Motto „sparen, sparen, sparen“ genug Fehler gemacht. Ich erinnere an den Verkauf von Schulen und Kitas. Im Übrigen hat die Linke schon damals gesagt, dass dies ein Fehler ist. Wir hatten Recht. 

In den letzten Jahren durften wir erleben, was es heißt, kaum noch eigene Grundstücke zu besitzen. Leidtragende waren u.a. die Garagenbesitzer, die ihre Garagen hergeben mussten. Aber die Fehler sind passiert. Fehler dürfen passieren. Jetzt aber mit den Erfahrungen dieselben Fehler zu wiederholen, ist Dummheit. Oder wie würde Albert Einstein sagen: Wahnsinn ist, immer wieder dasselbe zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten“. 

Wir können als Linke nur warnen und versprechen: Nicht mit uns! Wir werden für Verkaufsorgien nicht zur Verfügung stehen. Wir werden weiter alles dafür tun, dass unsere Stadt nicht kaputtgespart wird und wir werden den Finger in die Wunde legen, in dem wir sagen, wer wirklich verantwortlich ist. 

Fakt ist aber auch, wenn es der Stadt überhaupt gelingen soll den nächsten Haushalt aufzustellen, dann gelingt das nur miteinander. Dazu wünschen wir uns mehr Respekt vonseiten der Verwaltung. 

Vielen Dank!