43 Erhöhung des Zuschusses an die Sportbäder Leipzig GmbH

Antragsteller:

DIE LINKE. Fraktion

Beschlussvorschlag:

1. Der Bäderleistungsfinanzierungsvertrag wird bereits 2009 neu verhandelt. Zur Sicherstellung der Liquidität der Bädergesellschaft wird die allgemeine Fehlbetragsfinanzierung an die steigenden Kosten in den nächsten Jahren schrittweise angepasst.
2. Als erster Schritt erfolgt für das Jahr 2009 eine Erhöhung der Beteiligung der Stadt an der Finanzierung des laufenden Verlustes der Bädergesellschaft in Höhe von 300.000,- Euro.

Begründung:

Im Jahre 2004 wurden die Bäder der Stadt Leipzig einer Tochtergesellschaft der Kommunalen Wasserwerke übertragen. Entsprechend dem in diesem Zusammenhang zwischen der Stadt Leipzig und der Sportbäder Leipzig GmbH ausgehandelten Bäderleistungsfinanzierungsvertrag hat sich die Stadt verpflichtet, sich an der Finanzierung des laufenden Verlustes mit jeweils 4,3 Mio. Euro pro Jahr zu beteiligen. Im Jahre 2010 sollte der Vertrag neu verhandelt werden, um die wirtschaftlichen Konditionen an die dann tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen. Eine zwischenzeitliche Angleichung des Zuschusses an die steigenden Kosten ist im bisherigen Vertrag nicht vorgesehen.
Durch die Umsetzung der Tariferhöhungen aus dem Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe zum 1.1.2008, 1.4.2008 und 1.1.2009 entsteht für die Bädergesellschaft nun eine finanzielle Mehrbelastung in Höhe von ca. 450.000,- Euro. Diese Mittel stehen nicht zur Verfügung und können auch nicht durch zusätzliche Einnahmen oder weitere Einsparungen bei der Wartung und Instandhaltung bzw. bei Materialaufwand kompensiert werden. Aufgrund dessen ist die Bädergesellschaft spätestens Mitte 2009 nicht mehr liquide. Um dem entgegen zu wirken, hat die Bädergesellschaft Konsolidierungsvorschläge unterbreitet. Zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Sportbäder Leipzig GmbH werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen:

a) Umstrukturierung der Bädergesellschaft
b) Schließung des Sommerbades Schönefeld
c) Beendigung des Pachtvertrags der Schwimmhalle Mitte

Alternativ wäre eine Erhöhung der Fehlbedarfsfinanzierung im Rahmen des Bäderleistungsvertrages bereits ab 2009.

Mit dem Stadtratsbeschluss zur Übertragung der Leipziger Bäder an die Bädergesellschaft wurde auch dem Bäderentwicklungskonzept zugestimmt. Darin wurde das Bäderangebot in seinem heutigen Umfang festgelegt. Es ist unsere Zielstellung, dieses Angebot weiterhin vorzuhalten. Um eine Schließung von Bädern zu verhindern, ist das Leistungsentgelt aus dem Bäderleistungsfinanzierungsvertrag in Höhe von 300.000,- Euro zwingend bereits ab 2009 zu erhöhen.

Aktueller Stand:

in Bearbeitung