Beschlussvorschlag Bei der weiteren Ausgestaltung des Service und der Öffnungszeiten sowie der Terminvergabe der Bürgerservicebüros soll ein terminfreier Zugang zu den Dienstleistungen in der Art ermöglicht werden, dass während der terminfreien Öffnungszeiten alle bis 11:00 Uhr erschienenen Einwohnerinnen und Einwohner noch am selben Tag ihr… Weiterlesen

Beschlussvorschlag 1. Auf der Homepage der Stadt Leipzig wird der Namensvorrat der Stadt Leipzig für die Benennung von Straßen und Plätzen veröffentlicht. 2. Die Verwaltung nimmt Hinweise zu bereits vorhandenen Namen auf und überprüft den aktuellen Bestand. Begründung Der Namensvorrat, auch Namenspool genannt, beinhaltet seit über 30 Jahren… Weiterlesen

Beschlussvorschlag Die Stadt Leipzig beauftragt eine Machbarkeitsstudie, die den konkreten Bedarf für einen mobilen Drogenkonsumraum mit Kontaktbereich, basismedizinischer Versorgung und Beratungsangebot sowie die Möglichkeiten seiner Umsetzung in Leipzig untersucht. Die Studie wird dem Stadtrat bis spätestens 31.12.2023 vorgelegt. Die Stadt… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: 1. Die Stadtverwaltung prüft bis Ende des 3. Quartals 2023 geeignete Standorte in der Großwohnsiedlung Paunsdorf mit den Wohnkomplexen Paunsdorf-Heiterblick (Ortsteil 24) und Kiebitzmark (Ortsteil 25 Heiterblick) zur Einrichtung einer nutzbaren Stadtteilfläche für Stadtteilfeste, Kultur- und Sportveranstaltungen und… Weiterlesen

Beschlussvorschlag Die Stadt Leipzig beteiligt sich ab 2024 am jährlich einmal stattfindenden Girls'Day. Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat bis Ende des Jahres ein Konzept dazu vor.  An der Konzepterstellung sind das Referat Demokratie, das Referat Gleichstellung, Jugendparlament und Jugendbeirat und der Gleichstellungsbeirat zu… Weiterlesen

Beim Neubau oder der Erneuerung von Lichtsignalanlagen (Ampeln) sind folgende Maßgaben zu berücksichtigen: 1. Grundsätzlich sollen zwei hintereinanderliegende Straßenüberquerungen, die durch eine Mittelinsel oder einen Fahrbahnteiler getrennt und mit einer Lichtsignalanlage gesichert sind, in einem Zug gequert werden können. 2. Grundsätzlich soll… Weiterlesen

Beschlussvorschlag Der quantitative Bestand an kommunalen OFTs und Jugendkultureinrichtungen bleibt bestehen und ist zu sichern. Die Bemühungen, jedem Kind einem Kita-Platz anzubieten und dabei das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern zu berücksichtigen, werden fortgesetzt. Um kommunale Kitas und Jugendarbeit zu stärken und in Zukunft optimal… Weiterlesen

Beschlusstext: Der Antrag wird wie folgt neu gefasst: Die Stadt Leipzig verfolgt mittelfristig das Ziel einer flächendeckenden Ausstattung aller Schulen mit Schulsozialarbeit, unabhängig von der Schulform. Die Stadt Leipzig fordert das Land eindringlich auf, die flächendeckende Schulsozialarbeit gesetzlich zu verankern und eine entsprechende… Weiterlesen

Beschlussvorschlag Der Beschlussvorschlag wird unter Berücksichtigung des Alternativvorschlages der Verwaltung wie folgt neu gefasst: Die Stadtverwaltung wird beauftragt zur Umsetzung des Vorhabens ‚Jugendwohnen - Angebot in der ganzen Stadt‘ eine konkrete Bedarfs- und Standortanalyse anzufertigen. Dabei werden auch ein geeigneter… Weiterlesen

Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister stellt dem Eigenbetrieb St. Georg zur Finanzierung des ehrenamtlichen Beschäftigungsprojektes für Suchtkranke „teamWENDEPUNKT“ außerplanmäßig 18.000 € in 2023 und in 2024 zur Verfügung. Die finanziellen Mittel werden zusätzlich aus dem Haushalt zur Verfügung gestellt. Begründung des Antrags Das Arbeits-… Weiterlesen