Für den 20.8.2011 hatte die NPD Sachsen eine Kundgebung vor dem Völkerschlachtdenkmal angemeldet, in deren Rahmen neonazistische Redner und Rechts-Rockbands auftreten sollten. Aus den Reihen des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“, einem Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Initiativen und Vereinen, Jugendverbänden, demokratischen Parteien und… Weiterlesen

In den Leipziger Medien wird in den letzten Wochen über eine völlig neue Situation bei der Ausbildungsstellenvermittlung der Arbeitsagentur Leipzig informiert.Deshalb stellen wir folgende Anfragen an den Oberbürgermeister: Wie hat sich die Zahl der Ausbildungsplätze im Jahr 2011 in Leipzig gegenüber dem Jahr 2010 verändert? Wie stellt sich das… Weiterlesen

Am 10.08.2011 fand auf dem Flughafen Leipzig/Halle eine Informationsveranstaltung im Rahmen der Veranstaltungsreihe  „Flughafen direkt“ statt. Der Flughafen Leipzig/Halle informierte darüber per Pressemitteilung am 12.08.11.  Laut dieser Pressemitteilung wirbt Herr Markus Kopp, Vorstand der Mitteldeutschen Flughafen AG, für seine Position, das… Weiterlesen

Enthält die Vorlage alle erheblichen Rechtsstreitigkeiten zum Stichtag 15.06.2011?Wenn nicht, welche fehlen und bis wann werden diese nachgereicht?Laufen bereits Verfahren bezüglich der Problematik „Herrenlose Grundstücke“ und Umgang der Stadtverwaltung Leipzig mit diesen?Wie ist der aktuelle Verfahrensstand (Klage, Klageerwiderungen,… Weiterlesen

Wie die Leipziger Volkszeitung am 15.07.2011 berichtete, ist Rechtsanwalt Christoph von Berg einer der sieben Rechtsanwälte, die von der Stadt Leipzig als gesetzliche Vertreter unbekannter Erben für insgesamt 755 Grundstücke eingesetzt wurden. Rechtsanwalt von Berg äußert sich in diesem Beitrag auch zur Höhe der Vergütung, die ihm die Betreuung… Weiterlesen

Mit Schreiben vom 17.07.2011 bat ich den Oberbürgermeister um Zusendung der folgenden Dokumente in o. g. Sache bis zum 22.07.2011: a) Urteil des Sächsischen Finanzgerichtes  vom 14.10.2009 mit dem Az.: 2 K 1808/08;  b) Urteil des Bundesfinanzhofes (1. Senat) vom 12.10.2010 mit dem Az.: IB 190/09. Leider bisher ohne Erfolg. Ihre Aussage, Herr… Weiterlesen

Mitte Juni informierten die Medien über eine zusätzliche Beteiligung des Landes Sachsen an der Finanzierung der Döllnitzbahn in den Jahren 2011 und 2012. Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen: In welcher Höhe wurden in den letzten 10 Jahren finanzielle Mittel durch den Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL)  für Betrieb… Weiterlesen

Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Anfrage F 329 der Fraktion DIE LINKE am 20.04.11 führte der zuständige Bürgermeister u. a. aus, dass die Bereitstellung finanzieller Mittel durch den Freistaat Sachsen nicht gesichert ist und keine Auskunft bezüglich einer Zusage des Freistaates Sachsen für die Ausschreibung des Bitterfelder Kreuzes… Weiterlesen

Nach Verkehrslärmberechnungen für die Karl-Tauchnitz-Straße und deren Auswertung informierte die Stadtverwaltung darüber, dass es für eine nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h keine rechtliche Grundlage gibt.  Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen: Ist für die Stadtverwaltung damit die Problematik „Lärmschutz in der… Weiterlesen

Im Zusammenhang mit der Verlagerung des Güterbahnhofs Leipzig-Engelsdorf nach Halle bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Ist gegenüber den 90er Jahren auf dem Güterring ein erhöhter Zugverkehr zu verzeichnen?             2. Wird dieser in den nächsten Jahren weiter zunehmen?  3. Welche Erkenntnisse besitzt die Stadtverwaltung über… Weiterlesen