Die Fraktion DIE LINKE bringt mit der Ratsversammlung vom 20.06.2012 einen Antrag ins Verfahren, der darauf abzielt, dass sie sich eindringlich für die Einführung einer Vermögensteuer ausspricht und öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt!“ (http://www.vermoegensteuerjetzt.de) beitritt. Gleichzeitig wird der Oberbürgermeister… Weiterlesen
Zur Forderung von MdB Dr. Feist zur Verlagerung des Badewannenrennens an den Störmthaler See Weiterlesen
Nationales Mietwohnungsbauprogramm mit Objektförderung statt Steuermodelle mit bezahlbaren Wohnungen
zu LVZ und Bild vom 14.62012 zu „Neubaudefizit und Überalterung der Bausubstanz in Leipzig“ Weiterlesen
Der Vorschlag der Stadtverwaltung geht an den Standorten Pittler-/Pferdnerstraße und Weißdornstraße über die im Stadtratsbeschluss festlegte Obergrenze von 50 Bewohnerinnen und Bewohnern pro Objekt hinaus. Dies wird mit dem vorliegenden interfraktionellen Antrag korrigiert. Wir schlagen vor, die Standorte in Wahren von 70 auf 36 Personen und in… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig unterstützt die Sockenparade, mit der der Gesamtelternrat sowie die Interessengemeinschaft der Freien Träger von Kindertagesstätten mehr Landesgeld für Leipziger Kindertagesstätten einfordern. Seit nunmehr sieben Jahren stagniert der Landeszuschuss zu den Betriebskosten bei 1.800,- Euro pro Kind und… Weiterlesen
Stadtrat Siegfried Schlegel nimmt die im Stil einer Weisung des CDU-Kreisvorstandes vorgetragene Empfehlung des CDU-Kreisvorsitzenden Detlev Schubert zur Kenntnis. Es gibt aber gewichtige Gründe, dieser Empfehlung nicht zu folgen. Teil der Entschuldungsstrategie sind neben der Senkung der Kreditbelastungen, dem Erhalt der Vermietungsfähigkeit und… Weiterlesen
Der Disput über die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern im Stadtgebiet geht weiter. Der Ton verschärft sich. Aus der sachlichen Debatte ist eine Auseinandersetzung geworden, in der immer öfter auch aggressiv und entwürdigend über Fremde gesprochen wird. Es ist unstrittig, dass an der Vorlage des Oberbürgermeisters Nachbesserungen erfolgen… Weiterlesen
Positionspapier Kultur- und Kreativwirtschaft von LINKEN vorgelegt: „Arm ist nicht sexy!“ Weiterlesen
So schnell, wie sich die Verwaltung die Entscheidung über das Konzept „Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetzt in Leipzig“ gewünscht hatte, ist diese offenbar nun doch nicht herbeizuführen. Die Abstimmung über die Vorlage wurde auf Juli verschoben. Diese und nächste Woche soll das Konzept in den Stadtteilen vorgestellt und… Weiterlesen
Die besondere Herausforderungen für die Modernisierung und denkmalgerechte Sanierung des Kant-Gymnasiums in der Scharnhorststraße und Befürchtungen in der Presse im März, dass die Unterrichtsräume zum Unterrichtsbeginn nicht rechtzeitig genutzt werden können, waren dem städtischen Vergabegremium für Bauleistungen Anlass, am 31. Mai seine Sitzung… Weiterlesen
