Nationales Mietwohnungsbauprogramm mit Objektförderung statt Steuermodelle mit bezahlbaren Wohnungen
zu LVZ und Bild vom 14.62012 zu „Neubaudefizit und Überalterung der Bausubstanz in Leipzig“
In regelmäßigen Abständen „überrascht“ das Pestel-Institut mit Studien darüber, dass in Leipzig zu wenig neu gebaut wird. Wollte man 1994 dem erwarteten Wohnungsleerstand mit einem gigantischen Neubauprogramm begegnen, drohte im September 2010 für die kommenden Jahre ein Seniorenwohnungsmangel, dem man mit dem Neubau von 15.000 Seniorenwohnungen begegnen wollte. Nunmehr sind es 6470 fehlende Mietwohnungen. Dabei ist bekannt, dass die Finanziers der Pestel-Studien vor allem aus der am Wohnungsneubau verdienenden Baustoff- und Immobilienbauwirtschaft kommen. So bestehen die Studien einerseits aus korrekten und wissenschaftlich aufgearbeiteten Ausgangsstatistiken sowie realistischen Ansätzen zur Überwindung von Fehlentwicklungen, anderseits bedienen sie in ihren Lösungsstrategien aber dann doch vor allem Interessen derjenigen, welche die Studien in Auftrag gegeben haben.
In Leipzig ist bekannt, dass seit Mitte der 1990-er Jahre zu wenig Wohnungen durch Neubau reproduziert werden. Bei rund 330.000 Wohnungen und einer Standzeit von 100 Jahren wären dies 3300 Wohnungen. Tatsache ist aber auch, dass nicht zuletzt durch die teilweise verfehlte Förderung auch zahlreiche „Gebäudemumien“ ohne jeden denkmalpflegerischen Wert mit immensen Baukosten wieder zum Leben erweckt wurden.
Es überrascht dann auch nicht, dass schlechte Altbausubstanz mit guter Gründerzeitsubstanz, die auf Grund hoher Außenwanddicke einen guten Wärmeschutz bietet, und den bereits auch energetisch sanierten Bauten nach 1920 in einen Topf geworfen werden. Völlig außen vor gelassen wird der Wohnungsleerstand, der nicht nur in einigen Großwohnsiedlungen, sondern auch im Altbaubereich zum Handeln zwingt. Dem könnte auch durch Grundrissveränderungen und Teilrückbau begegnet werden. Letzteres wurde lange Jahre im Freistaat verhindert. Die verfehlte sächsische Stadtumbaupolitik, die im Gegensatz zur Bundesgesetzgebung nur Abriss- oder Aufwertungsgebiete kennt, verschärfte dies noch. Statt der allseits vor allem von den Banken und Anlegern geliebten Steuersparmodelle, bei denen nicht selten kommunale Wohnungsunternehmen und Wohnungsbaugenossenschaften nur eingeschränkt profitieren, verfolgt die Leipziger LINKE auch beim Wohnungsneubau die Kombination von Objekt- und Subjektförderung. Damit entstehen für Viele bezahlbare Nettokaltmieten und durch gute Energiebilanz begrenzte Betriebskosten. Einkommensschwächere Haushalte sollen hingegen über ein dynamisch angepasstes Wohngeld in die Lage versetzt werden, ebenfalls solche Wohnungen mieten zu können. Bekannt ist auch seit langem, dass Gebäudenachnutzung und -umbau materialkostensparend ist, dafür aber mehr Arbeitsplätze benötigt. Alternativ könnten Wohnungsunternehmen auch durch die gezielte Streichung von Altschulden in die Lage versetzt werden, stärker in den Neubau zu investieren. solche Vorschläge werden aber seit Jahren von Mehrheiten in der Bundes- und Landespolitik blockiert.
