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Linksfraktion unterstützt „Sockenparade“ für höhere Landeszuschüsse zur Finanzierung der Kitas

Rüdiger Ulrich

Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig unterstützt die Sockenparade, mit der der Gesamtelternrat sowie die Interessengemeinschaft der Freien Träger von Kindertagesstätten mehr Landesgeld für Leipziger Kindertagesstätten einfordern.

Seit nunmehr sieben Jahren stagniert der Landeszuschuss zu den Betriebskosten bei 1.800,- Euro pro Kind und Jahr. Das bedeutet, dass die jährlich steigenden Personal- und Sachkosten durch die Eltern, die Freien Träger von Kitas und die Stadt zu tragen sind.  So wurden in diesem Jahr die Elternbeiträge zum wiederholten Mal erhöht. Der Eigenanteil der Freien Träger an den Betriebskosten wurde ebenfalls angehoben. Der Zuschuss der Stadt stieg seit 2005 um nahezu das Doppelte auf ca. 106 Mio. Euro. Das sind Millionenbeiträge, die damit nicht in den dringend notwendigen Ausbau der Kita-Infrastruktur gesteckt werden können. Damit besteht die große Gefahr, dass der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz, welcher ab 1. August 2013 gilt, nicht gewährleistet wird. Der Stadt droht eine Klagewelle.

Erneut fordern wir den Freistaat Sachsen auf, die Bundesmittel, die den Kommunen zum Ausbau des Krippenbereiches bereitgestellt wurden, in Gänze weiterzureichen. Ca. 7,5 Mio. Euro gehen der Stadt Leipzig bis 2013 verloren. Auch diese Mittel wären dringend notwendig, um die Platzkapazitäten entsprechend des steigenden Bedarfs in der Stadt Leipzig anzuheben.

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