DIE LINKE beantragt Beitritt Leipzigs zur Kampagne „Vermögenssteuer jetzt!“
Die Fraktion DIE LINKE bringt mit der Ratsversammlung vom 20.06.2012 einen Antrag ins Verfahren, der darauf abzielt, dass sie sich eindringlich für die Einführung einer Vermögensteuer ausspricht und öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt!“ (http://www.vermoegensteuerjetzt.de) beitritt. Gleichzeitig wird der Oberbürgermeister aufgefordert, sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen.
Durch die Steuersenkungspolitik der vergangenen Bundesregierungen hat sich die Finanzsituation der öffentlichen Haushalte bei allen Gebietskörperschaften dramatisch verschlechtert, während gleichzeitig die Privatvermögen beträchtlich angewachsen sind. Privater Reichtum und öffentliche Armut bedingen einander. Die Einführung einer Vermögenssteuer kann hier ein wichtiger Baustein zur Lösung der daraus resultierenden Probleme sein. Dazu hat sich ein breites Bündnis gegründet: Von Heiner Geißler über Andrea Nahles bis Sven Giegold wird die Initiative „Vermögensteuer jetzt“ parteiübergreifend unterstützt.
Leipzig könnte durch den Beitritt ein wichtiges öffentlichkeitswirksames Signal senden und dadurch den Zusammenhang zwischen der angespannten Lage der Kommunalfinanzen einerseits und der fehlenden Besteuerung großer Vermögen andererseits verdeutlichen.
