Beschlussvorschlag: Im Lichte des tragischen Radunfalls am Wilhelm-Leuschner-Platz sind folgende Aspekte durch die Straßenverkehrsbehörde zu überprüfen und einer Lösung zuzuführen, damit die gesamte Führung für den Radverkehr auf der Karl-Liebknecht-Straße über den Peterssteinweg bis in die Innenstadt sicherer für den Radverkehr wird: 1.… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister verhandelt im Rahmen des "Bündnis für bezahlbares Wohnen" mit den Partnern einen Modellversuch für Teilwarmmieten in einem Wohnkomplex. Ziel ist, dass mindestens ein privates Wohnungsunternehmen aus dem Bündnis dieses Modell im Jahr 2025 umsetzt. Begründnung: Die steigenden Nebenkosten bringen viele… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Um eine Überforderung einkommensschwacher Mieterinnen und Mieter durch hohe Betriebs- und Nebennachkostennachforderungen und damit einhergehend Wohnraumkündigungen und/oder Energiearmut zu verhindern, wird der Oberbürgermeister beauftragt einen Härtefallfond i.H.v. einer Millionen Euro für Hilfe bei hohen Betriebs- und… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Um eine Überforderung einkommensschwacher Mieterinnen und Mieter durch hohe Betriebs- und Nebennachkostennachforderungen und damit einhergehend Wohnraumkündigungen und/oder Energiearmut zu verhindern, wird der Oberbürgermeister beauftragt einen Härtefallfond i.H.v. einer Millionen Euro für Hilfe bei hohen Betriebs- und… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: 1. Die Stadtverwaltung legt bis zum 30. September 2024 dem Stadtrat zur Beschlussfassung einen Zeitplan für die Erstellung des Stadtentwicklungskonzepts zum Thema Garagenhöfe/Quartiersgaragen vor. Dabei sind folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen: - Bei der Erarbeitung des Konzepts sind die Garagenvereine und Garagennutzer… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des 3. Quartals 2024 in Verhandlung mit der Verwaltungsleitung der Liebfrauenkirche in Leipzig Lindenau, Karl-Heine-Str. 112, zu treten, um die freien Gebäudeteile in Erbbaupacht zu übernehmen und diese als städtisches Atelierhaus zu entwickeln. Die Vergabe der Atelierräume… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Um sicheren Cannabis-Konsum zu ermöglichen und irrtümlichen Verstöße gegen die Abstandsregeln vorzubeugen, sowie den Kinder- und Jugendschutz hinsichtlich Drogenkonsums allgemein zu verbessern, wird der Oberbürgermeister beauftragt Eine stadteigene „Bubatzkarte“ zu erstellen und in geeigneter Form (z.B. als Print und auf der… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: 1. Auf der Website www.leipzig.de wird im Bereich der Versammlungsbehörde eine Übersicht über angemeldete Versammlungen nach Artikel 8 Grundgesetz eingerichtet. Dabei werden Veranstalter/in, Thema, Versammlungsorte/ Routen sowie prognostizierte Teilnehmendenzahlen veröffentlicht. Mit einem Ampelsystem wird über den Status der… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Das „Städtebauliches/Straßenrechtliches Konzept zur Aufstellung von Alttextilcontainern auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Leipzig im Rahmen der Sondernutzung gemäß § 18 SächsStrG i.V.m. der Sondernutzungssatzung der Stadt“ (VII-DS-00467, Anhang) wird auf S. 5 wie folgt geändert: „Die… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister beauftragt: den Beschluss des Stadtrates vom 24. Februar 2021 zur Aufstellung eines Bebauungsplans gemäß § 1 Abs. (3) BauGB (VII-A-01781) unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 30. Juni 2024 mit der Vorlage zur Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplans zum betreffenden künftigen… Weiterlesen