Bestandteil des Beschlusses war die in Anlage 5 ausgeführte Verteilung von AB-Maßnahmen in Trägerschaft der Kommune und ihrer Einrichtungen.In diesem Zusammenhang fragen wir:1. Welche Konsequenzen des job-AQTIV-Gesetzes bezüglich der ABM in kommunaler Trägerschaft, vor allem unter dem Gesichtspunkt der Qualifizierung, hat die Stadtverwaltung… Weiterlesen

Kann kurzfristig durch die Stadtverwaltung entschieden werden, die o. g. fertiggestellten und nicht genutzten Streckenabschnitte der Adenauer Allee vorübergehend für Kinder und Jugendliche sowie für Fans jeden Alters für Roller-Skating freizugeben? Weiterlesen

Der Handlungsspielraum der Kommunen beim Ausbau der Mobilfunknetze ist sehr gering. Wir fragen nach, welche Konsequenzen ein Urteil des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim für die Stadt Leipzig hat. Weiterlesen

Trotz der angespannten Haushaltslage will sich die Stadt Leipzig an der Finanzierung des Baus der A 72 mit 5 Mio. Euro beteiligen. Weiterlesen

Am 29.1.2002 fand der „Runde Tisch Jugend“ im Kommunalen Freizeitzentrum Lößnig statt. Neben anderen Problemen wurde von den Jugendlichen sehr kritisch angesprochen, dass die dortige ABM-Stelle im Juni diesen Jahres ausläuft und wahrscheinlich nicht verlängert wird. ... 1. Welche konkreten Möglichkeiten sehen Sie, um die ABM-Stelle im… Weiterlesen

Im Zusammenhang mit den Veröffentlichungen zur PISA-Studie hat der Beigeordnete für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, Herr Jung, in einem Interview auf die defizitäre Früherkennung und Frühförderung von Kindern mit Entwicklungsstörungen aufmerksam gemacht. ... 1. Welchen Zusammenhang sehen Sie zwischen dem schlechten Leistungsstand deutscher… Weiterlesen

Am 19. April 2000 beauftragte die Ratsversammlung auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Verwaltung, Planungen für einen Radweg zwischen Großzschocher und Knauthain vorzunehmen und für das Jahr 2001 Haushaltsmittel für eine solche Baumaßnahme einzustellen.... 1. Welche Planungen sind erfolgt?... Weiterlesen

Seit diesem Jahr gibt es neue Richtlinien des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie zur Unterstützung örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe. ... 1. Welche Erfahrungen wurden in der Stadt Leipzig mit dieser Form der Fördermittelbereitstellung gemacht?2. Wie hoch sind die Summen, die ... Weiterlesen

In der Ratsversammlung am 19. September 2001 erklärte der Beigeordnete Herr Dr. Lütke Daldrup auf Anfrage der PDS-Fraktion zum Bau des City-Tunnels, dass die Rahmenfinanzierung im Entwurf vorliege und dass es zur Fußballweltmeisterschaft keine offene Großbaustelle durch den Tunnelbau geben werde.... 1. Ist unter der Voraussetzung, dass die… Weiterlesen

Bürgermeister Holger Tschense hatte auf der Ratsversammlung im Oktober 2001 auf Nachfrage angekündigt, dass bis Ende 2001 eine Konzeption zur Entwicklung und Nutzung des agra-Geländes vorliegen werde. Da uns bisher eine derartige Konzeption noch nicht bekannt ist, möchten wir Sie fragen:... Weiterlesen