F 87 Position des Flughafens Leipzig/Halle zum Dialogforum
Im September 2008 beschloss die Ratsversammlung fast einstimmig die Einrichtung eines Forums Flughafen Leipzig/Halle.
Ziel sollte sein „die zentralen Fragestellungen des Flughafens (u. a. Durchführung des zulässigen Nachtflugbetriebes) im Verhältnis zwischen der Leipzig/Halle Flughafen GmbH und den (Leipziger) Anwohnern des Flughafens zu diskutieren, transparent zu machen und einer gemeinsam zu erarbeitenden Lösung zuzuführen, um so zu einem Ausgleich zwischen den legitimen wirtschaftlichen Interessen des Flughafens und seiner Nutzer und den ebenso legitimen Interessen der anwohnenden Bevölkerung zu gelangen.“ (Antrag A 255/08)
Bis heute verweigert der Flughafen eine Mitarbeit im Dialogforum. In der LVZ vom 27./28.02.10 äußert der Geschäftsführer, Herr Näther, sogar: „Dem fehlt jegliche juristische Grundlage und es kommt nichts dabei heraus.“
Wir empfinden eine solche Aussage als Brüskierung der Stadt als einem Gesellschafter und bitten um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie steht der Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Flughafen Leipzig/Halle GmbH zu einer solchen Äußerung bzw. Einstellung?
2. Wie wird der Stadtratswille in den Aufsichtsrat transportiert bzw. in Entscheidungen eingebracht?
3. Wer bzw. welches Gremium trifft die Entscheidung über eine Mitarbeit im Dialogforum?
4. Ist der Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Flughafen Leipzig/Halle GmbH gegenüber dem Hauptgesellschafter in dieser Angelegenheit aktiv geworden?