Mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2007/2008 hat der Landtag beschlossen, dass den Erzieherinnen und Erziehern in den drei Kindergartenjahren eine Wochenstunde – finanziert vom Land – für die Umsetzung der Familienbildung des Frühwarnsystems und des Bildungsplanes zur Verfügung gestellt bekommen. Nach unseren Erkenntnissen ist das in… Weiterlesen
Vor Jahresfrist erhielten wir Kenntnis von einer Mitteilung des Sächsischen Flüchtlingsrates. Darin wurde kritisch vermerkt, dass Einbürgerungsverfahren von Ausländern in Leipzig überdurchschnittlich lange Bearbeitungszeiträume haben. Aus der Leipziger Ausländerbehörde war dem Flüchtlingsrat im Juni vergangenen Jahres mitgeteilt worden, dass „die… Weiterlesen
Seitens der Bahn AG wird immer wieder der Bau der so genannten Nordkurve zur Verbindung der ICE Strecke Berlin–Leipzig mit der ICE Strecke Leipzig–Flughafen Leipzig/Halle ins Gespräch gebracht, um die Möglichkeit zu schaffen, dass zukünftig Züge von Berlin kommend, ohne über den Leipziger Hauptbahnhof zu müssen, direkt den Flughafen Leipzig/Halle… Weiterlesen
Am 24.05.2004 hat der Grundstücksverkehrsausschuss einen Vorvertrag mit der Rheinbau GmbH zum Ankauf des Flurstückes 232 der Gemarkung Dölitz bestätigt. Ziel der Veräußerung war die Absicht der Rheinbau GmbH, auf dem genannten Flurstück eine aufgelockerte Wohnbebauung herzustellen. Dieses Vorhaben bedarf aber eines Bebauungsplanes und eines… Weiterlesen
Ende Mai berichteten die Medien über den Streit zwischen dem Freistaat Sachsen und der Firma Peek & Cloppenburg hinsichtlich der Art und Weise der Versicherung im Zusammenhang mit möglichen Risiken des City-Tunnelbaus für Peek & Cloppenburg. Weiterlesen
Gibt es Verträge der Stadtwerke Leipzig und Verträge der Tochter und Enkel der Stadtwerke Leipzig, die unter Verzicht auf Ausschreibung (Inhousegeschäfte) mit Betrieben und Töchtern der Stadt Leipzig... Weiterlesen
In der LVZ vom 31. Mai 2007 war zu lesen, dass die NPD das Haus Leipzig in der Elsterstraße als Tagungsstätte nutzt. Weiterlesen
Am 14. Dezember 2005 beschloss die Ratsversammlung einen Antrag unserer Fraktion, in dem es um die personelle Verstärkung der Widerspruchsstelle der ARGE Leipzig ging. Anlass für unseren Antrag waren wesentlich zu lange Bearbeitungszeiten von Widersprüchen. Inzwischen laufen bei der ARGE befristete Stellen aus, so dass es zu einer weiteren… Weiterlesen
In der Ratsversammlung am 14.12. 2005 wurde auf Antrag der Fraktion Die Linke.PDS beschlossen:Die Verwaltung prüft die Möglichkeit der Leistungsfinanzierungsverträge mit den städtischen Unternehmen, die zuschussfinanziert sind. Dem Stadtrat wird hierzu bis zum 30. Juni 2006 ein Ergebnis mit einem Vorschlag zum weiteren Verfahren vorgelegt. Weiterlesen
Mehrfach haben wir in der Vergangenheit auf offensichtliche Ungerechtigkeiten bei der Zuweisung des Freistaates für die von den Kommunen zu tragenden Kosten der Unterkunft hingewiesen. Offensichtlich ist die Benachteiligung unserer Stadt nicht beendet, soll im laufenden Jahr sogar fortgesetzt werden. Wenn wir lediglich die Zuweisungen aus… Weiterlesen