Der begonnene, aber unterbrochene Diskussionsprozess zur Neuausrichtung und Stärkung der LVV muss nach dem Ergebnis des Bürgerentscheids neu aufgenommen, ergebnisorientiert weitergeführt und in einem überschaubaren Zeitraum zu Ende geführt werden. Weiterlesen

Am 24.01.2008 beschloss der Sächsische Landtag auf Antrag der CDU- und SPD-Fraktion, dass die Staatsregierung mit den Beteiligten des City-Tunnelbaus Verhandlungen aufzunehmen hat, mit dem Ziel, die Mehrkosten auf alle zu verteilen. Im zwischen dem Freistaat und der Stadt Leipzig vereinbarten „Kostenteilungsvertrag“ ist jedoch vereinbart worden,… Weiterlesen

Im Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag HP/A 048 zum Haushaltsplanentwurf 2008 wird der Stadtrat seitens der Verwaltung darüber informiert, dass der Bundesgerichtshof in einem Grundurteil den Anspruch eines Dritten gegen die Stadt Leipzig als dem Grunde nach berechtigt anerkannt hat. Die Stadt rechnet nach jetzigem Kenntnisstand mit einem… Weiterlesen

In einigen Zeitungen wurde darüber berichtet, dass die ARGE Leipzig einen Kooperationsvertrag mit der Bundeswehr abgeschlossen hat. Da dies nicht unumstritten sein dürfte und zu manchen Aussagen von Beteiligten geführt hat, die dann teilweise revidiert wurden, ist Aufklärung dringend erforderlich. Weiterlesen

Im Zuge der Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2007 wurden durch die Übernahme der obigen Anträge durch die Verwaltung über die Haushaltsstellen 541/000/4 und 570/000/2 Sperrvermerke über jeweils 100.000 Euro verhängt. Sie sollten nach Vorlage eines Prüfberichts über Einsparmöglichkeiten bzw. eines solchen zur Besucherentwicklung aufgehoben werden. Weiterlesen

Am 22. September eröffnete in der Leipziger Innenstadt eine Filiale der Media-Tex-GmbH, die die Marke „Thor Steinar“ vertreibt. Die „Thor Steinar“-Symbolik besteht aus einer Kombination von zwei Runen. Sie wird vor allem in rechtsextremen Szenen getragen. Auch in einer von der Polizeidirektion Leipzig unter anderem mit Unterstützung der Stadt… Weiterlesen

Am 17. Oktober hat die Bundesregierung den Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Sozialgesetzbuch II verabschiedet, über den bereits am 9. November im Bundesrat abgestimmt werden soll. Diese Gesetzesnovelle betrifft die Höhe des Bundeszuschusses für die Kosten der Unterkunft und Heizung. Werden im laufenden Jahr 31,2 Prozent gezahlt, sollen es 2008… Weiterlesen

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 23.2.2005 beschlossen, dass bis zum Dezember 2005 der Entwurf eines Kulturentwicklungsplanes für die Jahre 2006 bis 2015 vorzulegen ist. Seit der Beschlussfassung sind 2 ½ Jahre vergangen. Weiterlesen

Im 24. Amtsblatt vom 20.11.1999 teilte die Stadtverwaltung offiziell mit, dass das Henriette- Goldschmidt-Haus nach dem Abriss ab Herbst 2000 wieder aufgebaut wird. Weiterlesen

In den vergangenen Wochen haben die seit längerem in den USA schwelenden Immobilien- und Hypothekenprobleme auch auf Europa übergegriffen und zu ernsthaften Problemen im Finanzsektor gesorgt. Welche Folge dies im einzelnen hat, ist derzeit noch nicht absehbar. Derzeit allerdings ist davon offenbar auch die Sachsen LB betroffen. Weiterlesen