Die CDU/FDP-Koalition hat sich darauf verständigt, die Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern. Kommunale Energieversorger befürchten vor diesem Hintergrund erhebliche Folgen für ihre Wettbewerbssituation und die Investitionstätigkeit. Wir fragen deshalb: Wie schätzt die Stadtverwaltung den Atomkompromiss… Weiterlesen

 Am 14.8.2010 berichtete die Leipziger Internetzeitung über ein Konzert der rechten Hooliganband „Kategorie C“ auf dem Gelände der ehemaligen GISAG in Leipzig-Großzschocher (Georg-Fischer-Straße). Das Konzert der Band, die eindeutige Schnittmengen zur Neonaziszene aufweist, fand in den Vereinsräumlichkeiten des Motorradclubs Underdog statt. Wir… Weiterlesen

Im Jahr 2008 wurden insgesamt 13.915.000 Euro weniger an Ausgaben im Bereich der Bauinvestitionen getätigt als im Haushaltsplan ausgewiesen waren. Gemäß § 28 (2) Sächsischer Gemeindeordnung hat der Stadtrat die Ausführung seiner Beschlüsse zu überwachen. Im Rahmen der Umsetzung der Haushaltssatzung 2010 haben wir deshalb folgende Fragen: Wie ist… Weiterlesen

Am 7. November 2007 beschloss der Sächsische Landtag die Einführung des neuen kommunalen Rechnungswesens (NKF) als Pflichtaufgabe. Die Einführung soll bis spätestens 1.1. 2013 abgeschlossen sein. Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig beschloss die Einführung des NKF im Zeitraum 2006 bis 2010 (RB IV-481/05) und fasste dazu weitere entsprechende… Weiterlesen

Im SPIEGEL und in einigen Tageszeitungen wurde im Sommer berichtet, dass Photovoltaikanlagen auf Dächern zur Gefahr für die Feuerwehr werden können, da sie zum einen den Zugang zu den Dachstühlen verbauen und zum anderen von ihnen die Gefahr von Stromschlägen während des Löschvorgangs ausgehen. Wir bitten deshalb um Beantwortung folgender Fragen:  … Weiterlesen

Aus einer Bürgersprechstunde wissen wir, dass eine Bürgerin im Alter von über 50 Jahren, die sich für die Bürgerarbeit bewerben wollte, von ihrer Vermittlerin mit dem Hinweis auf ihr Alter abgelehnt worden ist. In der Vorlage V/597 ist eine Altersbeschränkung aber nicht vorgesehen. Daraus ergeben sich folgende Fragen: 1. Gibt es eine interne… Weiterlesen

Das Modellprojekt „Bürgerarbeit“ sollte am 1. Juli 2010 starten. Wie den Medien zu entnehmen war, wurde aber vom zuständigen Bundesministerium die Genehmigung erst am 9. Juli erteilt und das Modellprojekt konnte damit erst am 15. Juli 2010 starten. In Leipzig soll das Modellprojekt aber erst am 1. August gestartet werden.Daran schließen sich… Weiterlesen

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 17/1817 der Fraktion DIE LINKE im Bundestag ersichtlich ist, hat die ARGE Leipzig die ihr vom Bund zugewiesenen Mittel für Verwaltungskosten nicht ausgenutzt und so im Jahre 2008 1.986.744,20 Euro und im Jahre 2009 sogar 4.080.723,64 Euro an Finanzmitteln für den Verwaltungshaushalt… Weiterlesen

Auf die Kleine Anfrage (Drucksache 5/2721) der Abgeordneten Annekatrin Klepsch, Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, zum Thema „Erzieherinnenbedarf in Sachsens Kommunen“ erfolgten von der kreisfreien Stadt Leipzig keine Angaben. Uns ist aber bekannt, dass diese Thematik auch in Leipzig ein Problem darstellt.  Wir fragen deshalb nach: Wie… Weiterlesen

Die Bedarfsplanung Kindertagesstätten trifft keine analytischen Aussagen zur Bedarfssituation an integrativen Plätzen in den Kindertagesstätten der Stadt Leipzig. Wir fragen deshalb nach: Wie schätzen Sie die Bedarfssituation an Integrationsplätzen in den Kindertagesstätten der Stadt Leipzig ein?Wie viele Anträge auf Inanspruchnahme von… Weiterlesen