Mit gleichlautenden Beschlüssen entschieden drei Sozialgerichte in Berlin bzw. Leipzig (1) Ende März 2012, dass EU-AusländerInnen in Deutschland Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts haben und widersprachen damit der Entscheidung der jeweiligen Jobcenter. Damit kommt auch ein in Leipzig lebender Grieche zu seinem Grundrecht auf… Weiterlesen
LVZ 04.05.2012 S. 18 „Lobby für Gehweg wächst“ Weiterlesen
Wie bereits bei den leidigen Debatten um die Einführung der Umweltzone in der Stadt bedient sich die sächsische Staatsregierung nunmehr offenbar auch bei jenen um die Abholzungen auf den Leipziger Deichen der Methode „Abducken und Werfen von Nebelkerzen im Falle von Gegenwind“. Es ist unleugbar, dass die Stadt bei jenen Maßnahmen zum… Weiterlesen
LVZ 03.05.2012, S. 19 „Das weltberühmte Orchester“ Weiterlesen
Bildungspolitisch ein Skandal, aber das Ergebnis von jahrelangen zu geringen Haushaltsmitteln in der Werterhaltung der Schulen. Erstmals 2011 wurde dieser Etat auf 10 Millionen aufgestockt und das nur durch Beschluss des Stadtrates. Über 10 Millionen Euro konnten bis 2011 in brandschutztechnische Maßnahmen mit dem Konjunkturpaket II in… Weiterlesen
Mit Freigabe Knoten Landsberger Straße und Franz-Mehring-Straße ist Max-Liebermann Straße durchgängig befahrbar. Weiterlesen
Das Verwaltungsgericht Dresden hat am 24.4.2012 die Extremismus-Klausel des Bundes für rechtswidrig erklärt. Die Klausel, offiziell Demokratieerklärung genannt, müssen Vereine, die Fördermittel aus dem Programm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ beziehen, seit 2011 unterzeichnen. Hintergrund der Gerichtsentscheidung war eine Klage des Vereins… Weiterlesen
Mit der Freigabe des Mittleren Rings im Leipziger Norden am kommenden Freitag hat die Stadt auch einen Antrag der LINKEN-Stadträte Dr. Skadi Jennicke, Birgitt Mai, Siegfried Schlegel und Margitta Hollick umgesetzt. Sie forderten im Februar 2010 die Errichtung einer Ampelanlage auf Höhe des Stadions des Friedens. Ziel war, den zahlreichen Kindern… Weiterlesen
Die Kreativität der Steuerbehörden des Freistaates kennt vor dem Hintergrund der Sanierungswünsche der Staatsregierung offenbar keine Grenzen. Durch die willkürliche Veränderung der Berechnungsbasis der Steuerschulden entstehen so für die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) zusätzliche Steuerschuld in Höhe von 21 Mio. Euro und für den Stadtkonzern… Weiterlesen
zu LVZ vom 23.04.2012 „Die Paulinum-Glaswand“ Weiterlesen
