Nicht die KWL – der Freistaat reißt ein Loch in die Stadtkasse!
Die Kreativität der Steuerbehörden des Freistaates kennt vor dem Hintergrund der Sanierungswünsche der Staatsregierung offenbar keine Grenzen. Durch die willkürliche Veränderung der Berechnungsbasis der Steuerschulden entstehen so für die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) zusätzliche Steuerschuld in Höhe von 21 Mio. Euro und für den Stadtkonzern LVV in Höhe von 17 Mio. Euro – Gelder, die für die Sicherung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages mit den Verkehrsbetrieben (LVB) fehlen und durch den städtischen Haushalt ausgeglichen werden müssen. Für den Freistaat sind es hingegen zusätzliche Einnahmen auf Kosten der Kommunalwirtschaft, der Städte und Gemeinden sowie letztlich der Bürgerinnen und Bürger.
Die Befürchtungen, nach denen die krampfhaften Bemühungen in Dresden, Sachsen zum finanzpolitischen Musterknaben zu machen, zu erheblichen Mehrbelastungen der sächsischen Kommunen führen, werden damit auf dramatische Art und Weise bestätigt.
