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Die Lage spitzt sich doppelt zu – SPD-Fraktion glaubt den Zusicherungen ihres Oberbürgermeisters nicht

Margitta Hollick

Bildungspolitisch ein  Skandal, aber das Ergebnis von jahrelangen zu geringen Haushaltsmitteln in der Werterhaltung der  Schulen. 

Erstmals 2011 wurde dieser Etat auf 10 Millionen aufgestockt und das nur durch Beschluss des Stadtrates. Über 10 Millionen Euro konnten bis 2011 in brandschutztechnische Maßnahmen mit  dem Konjunkturpaket II  in Schulen investiert werden. Diese Summe hat aber nicht ausgereicht, um die brandschutztechnischen Mängel an allen Schulen zu beseitigen. Dabei ist noch keine Rede von den kaputten Fenstern z. B. in der Mittelschule am Adler oder im Klingergymnasium. Die Beispiele lassen sich fortsetzen.

Aus städtischen Mitteln wird jetzt die 21. Grundschule auch brandschutztechnisch saniert. 30 Millionen Euro werden für Investitionen und 10 Millionen Euro für die Werterhaltung mindestens jährlich gebraucht, ohne Wenn und Aber. Es ist  kaum zu glauben, es gibt in der Stadtverwaltung schon wieder „Spielchen“, wie man diese Verabredung umgehen kann. 30 Millionen Eigenmittel sollen für die Kindertagesstätten und Schulen eingestellt werden. Das ist gegen die Verabredung und Zusicherung des Oberbürgermeisters. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass selbst die SPD-Fraktion  „ihrem“ Oberbürgermeister nicht glaubt, dass er die in mehreren  Interviews gegebenen Versprechen zu den 30 Millionen für Schulen einhält.

Die SPD-Fraktion hat jetzt einen Antrag eingebracht, diese Summe festzuschreiben. Die gegenwärtige Situation und Diskussion in  der Verwaltungsspitze zeigen, dass der Ernst der Situation nicht erkannt und die Lage unterschätzt wird. 

Die LINKE fordert keine „Sonntagsreden“, sondern die vereinbarten 30 + 10 Millionen Euro für die Schulen. Dabei sind wir uns auch bewusst, dass wir dringend die Unterstützung des Freistaates brauchen. In Dresden findet dazu Ende Mai eine Anhörung im Schulausschuss des Landtages statt.

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