Zur Fortschreibung der Teilpläne STEP

Die PDS-Fraktion begrüßt, dass bereits nach relativ kurzer Zeit eine Fortschreibung der Teilpläne STEP, in diesem Fall, mit dem Teilplan Stadterneuerung erfolgt.

Die PDS-Fraktion begrüßt, dass bereits nach relativ kurzer Zeit eine Fortschreibung der Teilpläne STEP, in diesem Fall, mit dem Teilplan Stadterneuerung erfolgt. Wir warnen aber gleichzeitig davor anzunehmen, dass die Entwicklungen in einzelnen Gründerzeitwohnquartieren eine unumkehrbare Trendwende ist. Die positive Entwicklung in einzelnen Quartieren, wie dem Waldstraßenviertel ging gleichzeitig einher, mit dem Abrutschen anderer auch traditionsreicher Standorte. Kaum einer hätte sich vor ein paar Jahren vorstellen können, dass der Stadtteil Marienbrunn/Mariental zu einem Problemgebiet wird. Auch das Modellgebiet Innere Westvorstadt-Kolonnadenstraße, dass im Rahmen einer Europäischen Konferenz 1987 das Interesse west- und osteuropäischer Fachleute als Beispiel für innerstädtischen Stadtumbau in Einheit von Rekonstruktion und Neubau fand, beginnt zu verschlampen.

Wir stellen in den letzten Wochen und Monaten immer mehr fest, dass es den Vermietern immer besser gelingt, ihre Mieter in den Pakt der Vernunft einzubeziehen. Es hat sich bereits heute als richtig herausgestellt, keine „Abrissunternehmen“ zu bilden, sondernes den Vermietern selbst zu überlassen, zum Abriss vorgesehene Gebäude frei zulenkenund die bisherigen Mieter in Zielwohnungen eigener Bestände entsprechend den Mieterwünschen im bisherigen Wohnkomplex, Wohnungstyp oder ein anderes Wohnquartier zu lenken und bedarfsweise mit anderen Wohnungsunternehmen zu kooperieren.
Auch zukünftig wird sich die PDS-Fraktion konstruktiv und kompetent in den Diskussionsprozess zum Stadtumbau als Stadterneuerung einbringen und zur Versachlichung der Diskussion beitragen.
Ein punktueller Abriss umnutzungsfähiger sanierungsfähiger Gebäude in Quartieren mit großem Wohnungsleerstand wird aber nur dann weiter mitgetragen, wenn dadurch die betroffene Wohnsiedlung erhalten und sozial stabilisiert werden kann. Dies wird aber nur dann so bleiben, wenn nicht dafür Gebäudemumien, ohne tatsächlichen städtebaulichen, architektonischen bzw. denkmalpflegerischen Wert, auf Grund ihres Alters und baukonstruktiven Zustandes nur mit volkswirtschaftlich unvertretbaren Aufwand zu neuem Leben erweckt werden. Dem ideologischen Ausspielen der im Rahmen des komplexen Wohnungsbaus errichteten Plattenbauwohnungen zugunsten der Gründerzeitquartieren werden wir auch zukünftig entgegentreten. Deshalb lehnen wir die derzeitige Politik der sächsischen Staatsregierung ab, die ausschließlich auf den Abriss von Plattenbauten zielt und fordern eine Kurskorrektur. Die anderen ostdeutsche Bundesländer sind uns mittlerweile voraus. Es kann nicht sein, dass nur kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen die Lasten des Abrisses tragen und auf Grund fehlender eigener sanierter Wohnungen Mieter als Stammkunden verlieren sollen. Dies läuft auf eine Ungleichbehandlung zum Vorteil der übrigen am Markt tätigen Wohnungseigentümer hinaus und bedeutet nichts anderes, als das Verluste vergesellschaftet, Gewinne jedoch privatisiert werden sollen. So stabilisiert man keine Wohnungsunternehmen. Maßgebend für uns ist, welche Wohnungsangebote die in Leipzig Lebenden heute und zukünftig wollen und wofür sie bereit und in der Lage sind zu bezahlen.Der Vorstand der Staatsbank, die sich sächsische Aufbaubank nennt, ist fehlbesetzt, wenn trotz solider Berechnungen der Refinanzierung aus dem Wohnprojekt selbst heraus, Kredite zur Sanierung abgelehnt werden. Nicht die Banken bedienen Kredite, sondern letztlich werden diese durch Selbstnutzer oder Mieter refinanziert. Wie anders als geschäftsschädigend ist deshalb eine solche Politik zu nennen.

Wir gehen davon aus, dass auch die Grünauer Gespräche in den letzten Wochen ein Umdenken in Dresden bewirken werden. Die Ausführungen von Bundesminister Stolpe mit Wohnungsunternehmen und Mitgliedern des Ausschusses Planung und Bau in Grünau machen uns dabei Mut. Die PDS-Fraktion fordert den Oberbürgermeister auf, sich bei Bund und Freistaat für Korrekturen in der Städtebauförderung einzusetzen, so dass neben Gebäudekomplettabriss und Umfeldgestaltung durch Teilabriss höhergeschossiger Wohnscheiben und die Sanierung von dauerhaften Zielwohnungen für die Bewohner aus Abrisshäusern bereit gestellt werden, nicht nur ein Stadtumbau sondern gleichzeitig eine Stadterneuerung stattfindet. Auch für die Altschulden, vor allem bei abgerissenen Wohnflächen bedarf es weiterer Verbesserungen. Der chronische Wohnungsleerstand lässt sich nur dann langfristig überwinden, wenn die in Leipzig lebenden über stabiles Einkommen aus Erwerbstätigkeit oder Renten verfügen.
Wir lassen auch zukünftig die Mieter neim Abriss nicht im Regen stehen.
Nur eine zielführende Politik bewirkt, dass Pläne, wie den heute zu beschließenden, umgesetzt werden. Der heute zu beschließenden Vorlage wird die PDS-Fraktion zustimmen.