Zur Aktualisierung des Konzeptes zur Integration und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

Das Europäische Jahr der Behinderten neigt sich seinem Ende zu. Viele Veranstaltungen hat es aus diesem Anlass auch in Leipzig gegeben, deren Langzeitwirkung sich bekanntlich kaum messen lässt. Wenn von diesen Veranstaltungen wenigstens einige Impulse für die öffentliche Wahrnahme der Lebenssituation behinderter Menschen in unserer Stadt ausgegangen sind, haben sich die Vorbereitungen bereits gelohnt.

Das Europäische Jahr der Behinderten neigt sich seinem Ende zu. Viele Veranstaltungen hat es aus diesem Anlass auch in Leipzig gegeben, deren Langzeitwirkung sich bekanntlich kaum messen lässt. Wenn von diesen Veranstaltungen wenigstens einige Impulse für die öffentliche Wahrnahme der Lebenssituation behinderter Menschen in unserer Stadt ausgegangen sind, haben sich die Vorbereitungen bereits gelohnt. Vom Engagement vieler engagierter behinderter und nicht behinderter Menschen gerade während des zu Ende gehenden Jahres konnten wir uns am 4. Dezember während einer Veranstaltung im Gewandhaus, zu der die Behindertenbeauftragte eingeladen hatte, überzeugen. Ja, wir haben in Leipzig wirklich Glück mit der Wahl unserer Behindertenbeauftragten. Das war schon bei Frau Dr. Rühlemann so und setzt sich nun schon seit Jahren mit Frau Hiersemann fort.

Und Frau Hiersemann und ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter werden auch in den nächsten Jahren nicht arbeitslos werden. Denn trotzt mancher Fortschritte, auf die ich von diesem Pult aus mehrfach hingewiesen habe, sind wir doch noch ein ganzes Stück von einer barrierefreien Stadt entfernt; dies meint nicht allein die baulichen Barrieren.

Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass die Zahl behinderter Menschen weiter wächst. Ende 2002 lebten in Leipzig über 55.000 Behinderte; das war mehr als ein Zehntel der Leipziger Einwohnerschaft. In nur drei Jahren hatte die Zahl der Behinderten um fast 4.000 zugenommen. Berücksichtigen wir, dass nicht alle, die eigentlich eine Beeinträchtigung haben, auch als Behinderte registriert sind, würde die Zahl noch weiter steigen. Und wenn wir schließlich davon ausgehen, dass die meisten Behinderten Angehörige haben und in Familien leben, dann ist mindestens ein Viertel der Bevölkerung unserer Stadt mittelbar oder unmittelbar von Behinderung betroffen. Auch deshalb stellen behinderte Menschen statistisch schon lange keine Randgruppe mehr dar; sie leben mitten unter uns und wollen, so wie wir alle, ein selbst bestimmtes Leben führen.

Zu unserem Antrag selbst: Wir stimmen der Verwaltung zu, dass sich das vor nunmehr sieben Jahren vom Stadtrat beschlossene Integrationskonzept bewährt hat, selbst wenn die Verwaltung mehrfach ihrer schriftlichen Berichtspflicht gegenüber der Ratsversammlung nicht nachgekommen ist. Inzwischen gibt es aber eine Reihe von Veränderungen, so dass das Konzept einer Überarbeitung und Aktualisierung bedarf. Dabei haben wir durchaus Verständnis, wenn die Verwaltung dafür bis zum Herbst 2004 braucht. Insofern bitte ich das Datum im Beschlusstext unseres Antrages auf das IV. Quartal 2004 zu ändern. Damit böte sich dem im Juni nächsten Jahres zu wählenden neuen Stadtrat die gute Chance, sich bereits am Beginn seiner Legislatur mit einer wichtigen Verwaltungsvorlage zu befassen.