Bäumchen-Wechsel-Dich bei Altkleider-Containern beenden!

Seitdem das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 14.03.2018 die Altkleidersammelpraxis in der Stadt Leipzig für rechtswidrig erklärt hat, werden die Sondernutzungserlaubnisse für das Aufstellen von Altkleider-Containern befristet für jedes Kalenderjahr neu und gemäß den Regelungen der Sondernutzungssatzung der Stadt Leipzig verlost.

Die Fraktion Die Linke hat nun im Leipziger Stadtrat eine Änderung der Dauer der Sondernutzungserlaubnis beantragt, um dieses Bäumchen-Wesel-Dich zu beenden (https://gleft.de/5AI).

Dazu erklärt Michael Neuhaus, Sprecher für Umwelt: „Weil das Verwaltungsgericht im Jahr 2018 die bis dato gültige Altkleidersammelpraxis der Stadt Leipzig gekippt hat, werden die Sondererlaubnisse für Aufstellung von Altkleidercontainern jährlich verlost. Das führt zum einen dazu, dass die Stadt Leipzig keinen Überblick darüber hat, wie viele Altkleidercontainer sie im nächsten oder übernächsten Jahr aufstellen kann. Dadurch wird die Altkleidersammlung quasi unkalkulierbar. Es vollzieht sich jährlich außerdem ein absurdes Schauspiel: Ende des Jahres werden alle Altkleidercontainer abgebaut, um dann wenige Wochen später an völlig anderen Standorten neu aufgestellt zu werden.

Indem wir die Dauer der verlosten Sondernutzungserlaubnisse für das Aufstellen von Altkleidercontainern auf drei Jahre erhöhen, wollen wir Planungssicherheit für die städtische Altkleidersammlung herstellen und das jährliche Bäumchen-Wechsel-Dich der Container beenden. Dennoch bleibt auch das nur eine Notlösung. Perspektivisch stehen wir als Linke dahinter, die Altkleidersammlung wieder komplett in die öffentliche Hand zu übernehmen und die profitorientierte Sammlung zu untersagen. Altkleider dürfen weder als Abfall noch als Gelddruckmaschine angesehen werden: Sie sind eine wertvolle Ressource – eine städtische Sammlung kann garantieren, dass sie auch so behandelt werden.“