Wir brauchen eine neue Qualität der politischen Steuerung

Das heute diskutierte Thema geht weit über den Bericht des zeitweiligen Ausschusses BfB hinaus. In der Auseinandersetzung hat sich gezeigt, dass es Defizite in der Steuerung der städtischen Beteiligungen gibt.

Das heute diskutierte Thema geht weit über den Bericht des zeitweiligen Ausschusses BfB hinaus. In der Auseinandersetzung hat sich gezeigt, dass es Defizite in der Steuerung der städtischen Beteiligungen gibt. Die Frage lautet also: „Wie gehen wir in Zukunft mit Beteiligungen der Stadt Leipzig um?“ Denn ein solches Szenario soll und darf sich nicht wiederholen.

Es besteht die Notwendigkeit einer neuen Qualität der politischen Steuerung.

Die verschiedenen Instrumente der Beteiligungsverwaltung ersetzen nicht die Zielformulierung an die städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe. Um es ganz klar zu sagen: „Die Handlungen der Stadt gegenüber ihren Beteiligungen lassen eine Strategie vermissen.“ Vielmehr spielt Jahr für Jahr mehr die angespannte Finanzlage als der Leitgedanke die tragende Rolle.
Eine fehlende klare strategische Ausrichtung der jeweiligen Beteiligungen und die damit ebenso fehlende abrechenbare Leistungsanforderung ermöglicht die Art der Selbststeuerung die wir im BfB erleben mussten. Die Gefahren die daraus entstehen hat die BBVL schon 1997 beschrieben. Wenn man sich nur auf die von wünsch dir was Mentalität und Großmäuligkeit einzelner Mitarbeiter erinnernden Aussagen stützt und dies in Ermangelung bewertbarer Ergebnisse tun muss, kann diese Selbststeuerung zur Irrfahrt werden.Ich will nicht verhehlen, dass der Eindruck entsteht die Verwaltungsspitze ist mit der Steuerung überfordert und übergibt diese Aufgabe gern an bereitwillige Betriebsleiter um Ihnen die konzeptionelle Untersetzung ihrer Arbeit selbst zu überlassen. Kein Wunder also dass sich einzelne Betriebsleiter fühlen als wären sie Gutsherren und die Stadt nur als lästiger Geldgeber wahrnehmen.
Ein Prozess der Zielaufstellung, -überprüfung und gegebenenfalls Neudefinition ist unseres Erachtens gegenüber allen städtischen Beteiligungen angezeigt. Das schließt auch die Prüfung der Sinnhaltigkeit und Finanzierung bei der Übertragung von neuen Aufgaben mit ein.

Diese Definition muss gemeinsam mit dem Rat erfolgen wobei wir beim nächsten Thema wären.

Wir fordern von der Verwaltung eine neue Politik der Offenheit. So verständlich es aus Sicht der Verwaltungsspitze auch sein mag, dass die teilweise negativen Ergebnisse ihres Handelns nicht in das grelle Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden, dies darf nicht dazu führen, das der Stadtrat getäuscht, desinformiert und mit fantasievollen Umschreibungen an der Nase herumgeführt wird. Die Erlebnisse der letzten Zeit haben nicht nur im Fall BfB gezeigt das die vorgegebene Professionalität unserer Stadtverwaltung teilweise mehr Schimäre als Realität ist. Und liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte gleichzeitig auch, dass unsere Bedenken und Probleme mit einzelnen Sachverhalten eben mehr sind als das dumme Gefasel von Hobbypolitikern. So wird gerade bei der Beantwortung von Fragen darauf verwiesen, das man doch hätte die richtigen Fragen stellen müssen. Es kann aber gerade nicht darum gehen die richtigen Fragen zu stellen, sondern um wahrhaftige am Interesse der Stadt ausgerichteten rechtschaffene Information. Es muss Schluss sein mit den Versteckspielen. Die Verwaltung und der Stadtrat sind gemeinsam dem Wohle der Stadt und ihren Bürgern verpflichtet. Die Verwaltung ist also genau so wenig Regierung wie der Stadtrat Opposition sein kann. Dafür sind die Ressourcen, der einzelnen Stadträte im Ehrenamt viel zu gering. Dieses Spiel können wir verehrte Kollegen nur verlieren und das wissen sie Herr Oberbürgermeister.
Um diese Besorgnis erregende Entwicklung hin zum Kampf zwischen Verwaltung und Stadtrat zu stoppen ja umzukehren muss nunmehr der Stadtrat mehr Handlungsfähigkeit beweisen.
Hier also das Angebot Herr Oberbürgermeister. Lassen sie uns in einen ehrlichen Diskussionsprozess treten um die Aufgaben und Ziele der Stadt Leipzig umfassend und klar zu definieren. Die hoch angebundenen Strategierunden auf Vorstands- bzw. Betriebsleiterebene sind dazu nicht geeignet und lassen kein neues Vertrauen wachsen. Sollten sie immer noch nicht überzeugt sein möchte ich sie daran erinnern, dass so mancher Bürgermeister sich, in der Annahme Vorstandsvorsitzender eines Konzerns zu sein bei seinen strategischen Planspielen vergallopiert hat. Am Ende muss der Steuerzahler und der schlecht informierte Stadtrat die Suppe auslöffeln. Ich bitte sie daran zu denken, wenn das nächste mal über Fusionen, Leasing-Transaktionen und Ausgründungen nachgedacht wird.