Volker Külow zu Solaranlagen auf Garagen: Die Klimaziele warten nicht!

Ich möchte zunächst einige Bemerkungen zur Vorgeschichte unseres Antrages machen, die mir notwendig erscheinen. Ich will dabei natürlich nicht bis zur  Entstehungsgeschichte der Garagenhöfe zurückgehen. Diese Historie begann bekanntlich in den 1970er Jahren, als die Garagen unter den schwierigen Rahmenbedingungen der DDR-Wirtschaft mit viel ehrenamtlichem Engagement erbaut wurden, um Trabbi, Wartburg und Co. sicher zu beherbergen. Die auf diese Weise errichteten Garagenhöfe prägen immer noch Teile des Stadtbilds und waren bereits mehrfach Gegenstand einer kommunalpolitischen, durchaus strategisch orientierten Befassung im Stadtrat. 

Nach der Beschlussfassung am 28. Mai 2020, die ein Bekenntnis des Stadtrates zu den Garagenhöfen beinhaltete, gab es vor allem im Zusammenhang mit der Übernahme der Garagengrundstücke in die Eigenverwaltung der Stadt eine Reihe von strittigen und offenen Fragen. Unsere Fraktion vernahm die erhebliche Unruhe unter den Garagenpachtvereinen und ihren Mitgliedern. Auf unsere Anregung fand deshalb am 22. Februar 2021 unter Federführung von Bürgermeister Dienberg und dem zuständigen Liegenschaftsamt der digitale Runde Tisch „Dialog – Zukunft –Garagen“ statt, zu dem alle Fraktionen eingeladen waren. 

Der Runde Tisch, an dem neben der Stadtverwaltung, einzelne Stadträtinnen und Stadträte, eine Reihe von Garagenvereinen sowie der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) teilnahmen, verlief konstruktiv und auf Augenhöhe. Zu den Aspekten, die für die Garagenvereine besonders wichtig waren, zählte auch das Zukunftsthema Klimawandel bzw. konkreter, welchen Beitrag die Garagenhöfe mit ihren Standortressourcen künftig für den Klimaschutz, für Verkehrswende und E-Mobilität leisten können. 

Dieses Thema griffen wir kurz danach mit dem vorliegenden Antrag auf, weil unsere Fraktion die effektive Mehrfachnutzung von Garagenstandorten für wichtig hält. Insbesondere Bürgersolaranlagen sind ein sehr geeignetes Mittel, die Leipziger Bevölkerung sowohl bei der Umsetzung des Sofortmaßnahmenprogramms zum Klimanotstand 2020 der Stadt Leipzig als auch bei der Fortschreibung des Energie- und Klimaschutzprogramms einzubeziehen. Mit dem Vorschlag, eine entsprechende Pilotprojektanlage am Garagenhof Mockau-Ost zu bauen, wo schon planerische Vorarbeit geleistet wurde, wollten wir auch gleich einen konkreten Vorschlag unterbreiten.  

Wir begrüßen, dass die Verwaltung auf unseren Antrag positiv reagiert hat und die technische Machbarkeit der Errichtung von Dachsolaranlagen für die Garagengemeinschaft Mockau-Ost prüfen will. Ebenso freut es uns, dass die Stadt solch ein neuartiges Pilotprojekt mit allen Genehmigungserfordernissen koordinieren wird. Ich gestatte mir an dieser Stelle aber den Wunsch an die entsprechende Stelle in der Stadtverwaltung zu adressieren: Lassen sie bitte daraus keine Never-Ending-Story werden. Die Umsetzung der Klimaziele wartet nicht. In diesem Sinne übernehmen wir den Verwaltungsstandpunkt – der nach unserer Auffassung auch den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gut aufgenommen hat -  und bitten um entsprechende Zustimmung.