Unterstützung für Sehbehinderte

Ausstattung der Ampelanlagen im Kreuzungsbereich Lützner-/Kiewer Straße mit akustischen Signalen

Unser Antrag geht auf zahlreiche Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere von Sehbehinderten zurück. Angeregt hat uns auch die Debatte im zuständigen Stadtbezirksbeirat Leipzig-West. Wir haben bewusst zunächst einen Prüfantrag gestellt, weil wir durchaus um die immer knapper werdenden Investitionsmittel wissen. Aber der Verlauf der Debatte um diesen Antrag hat uns darin bestätigt, dass im Sinne unseres Antragszieles gehandelt werden sollte. Und so verstehen wir auch den Verwaltungsstandpunkt.

Lassen Sie mich dennoch noch einige Anmerkungen machen, die scheinbar nur bedingt etwas mit unserem Antrag zu tun haben. Obwohl ich, wie Sie sich erinnern werden, manches, was in unserer Stadt in der Vergangenheit politisch auf sozialem Gebiet veranlasst wurde und geschehen ist, durchaus kritisch sehe, habe ich stets gewürdigt, was sich an positiven Veränderungen vollzogen hat. Das gilt insbesondere für die Behindertenpolitik in unserer Stadt. Auf diesem Weg sollten wir parteienübergreifend weiter fortfahren. Und daraus erwächst auch meine Hoffnung auf Zustimmung zu unserem Antrag.

Sie wissen auch, dass die PDS-Fraktion nicht allen in den letzten Jahren geschlossenen Schulen zugestimmt hat. Dies auch deshalb, weil oft keine sinnvolle Nachnutzung für die Gebäude vorlag. Bei der ehemaligen 101. Schule in Grünau ist das anders. Wer sich noch an die wahrlich nicht optimalen Unterbringungsbedingungen der Sehschwachenschule erinnert, kann nur begrüßen, dass es zu dieser Lösung gekommen ist. Und genau deshalb sollten wir bestrebt sein, den dort Lernenden auch möglichst optimale Umfeldbedingungen zu bieten. Dazu gehört eben ein möglichst gefahrloses Überqueren dieser verkehrsreichen Kreuzung. Ohne dass ich dem Prüfungsergebnis vorgreifen möchte, kann dies dann auch bedeuten, dem von uns beantragten Vorhaben eine höhere Priorität zu geben.

Unser Antrag, für dessen Annahme ich nachdrücklich werben möchte, ist sicher kein Beitrag, der die Öffentlichkeit von den Sitzen reißen würde. Aber gerade im Europäischen Jahr der Behinderten, in dem wir uns befinden, könnten kleine, praktische Schritte vielleicht mehr Wirkung als lange Festreden haben.