Universität ist nicht zum ersten mal Opfer von Erpressungsversuchen von Seiten der Staatsregierung

Der Umbau des Universitätsgeländes hat eine große stadtpolitische Dimension. Das Gelingen dieses Vorhabens wird wesentlich über die Stellung der Universität und damit der Stadt im Wettbewerb unter den Standorten mitentscheiden.

Der Umbau des Universitätsgeländes hat eine große stadtpolitische Dimension. Das Gelingen dieses Vorhabens wird wesentlich über die Stellung der Universität und damit der Stadt im Wettbewerb unter den Standorten mitentscheiden. Die durch die Bekanntmachungen der Staatsregierung entstandene Debatte trägt leider nicht zu einer diesem Anspruch genügenden Lösung bei.

Zur Freiheit von Forschung und Lehre der zweitältesten Universität gehört, dass sich die Staatsregierung als Kooperationspartner versteht und nicht als Landesherr aufspielt. Wenn sich führende Vertreter mehr in Erpressung als in partnerschaftlichen Umgang üben ist das nicht hinnehmbar. Leider ist die Universität nicht zum ersten mal Opfer von Erpressungsversuchen von Seiten der Staatsregierung geworden. Der Kampf der Universität um ihr Körperschaftsvermögen im Zusammenhang mit dem Uni-Hochhaus endete mit einen Kompromiss, welcher der Universität zumindest das Eigentum an den innenstädtischen Flächen zuerkannte. Damit hat die Staatsregierung das geschichtlich begründete Eigentum der Universität anerkannt. Gleichzeitig bekannte sie sich zur Finanzierung eines neu gestalteten Universitätskomplexes. In den Prozess der Ausschreibung, Begutachtung und Entscheidung des Projektes war sie von Anfang an unmittelbar einbezogen. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen wurden durch die zuständigen Gremien gebilligt und durch die Staatsregierung bestätigt. Umso mehr hat die Entscheidung der Staatsregierung vom 28. Januar diesen Jahres für Unverständnis gesorgt.

Es ist, denke ich, nicht zuviel verlangt, das schriftliche Zusicherungen, die getroffen wurden nicht willkürlich in Frage gestellt werden. Die Form der Auseinandersetzung ist gleichfalls erschreckend. Ohne einen Anflug von Anstand wurde zeitweise unterhalb der Gürtellinie kommentiert und dabei der Rücktritt eines hoch angesehenen Gelehrten vom Rektoratsposten billigend in Kauf genommen. Damit ich nicht falsch verstanden werde; das 1968 geschehene Unrecht, das sich durch Selbstherrlichkeit, Ideologie und Ignoranz auszeichnete lässt sich nur mit politischer Willkür bezeichnen.Doch wer sich also solcherart selbstherrlich über die bestehenden Vereinbahrungen hinwegsetzt und mit solcher Arroganz gegenüber den gewählten Vertretern der Universität auftritt muss sich neben verschiedenen anderen Anwürfen auch den Hinweis auf die historischen Parallelen gefallen lassen.
Es bleibt festzuhalten, dass die Universität in ihrem Ansehen erheblich beschädigt worden ist.

Schon viel zu lange lässt eine Positionierung des Stadtrates auf sich warten. Im Sinne der Erklärung des Leipziger Stadtrates zur „Situation und Entwicklungen der Wissenschaften in Leipzig“ vom 5. September 2001 ist der Stadtrat heute gefragt sich hinter die Anforderung der Universität an eine funktionale Innenstadtuniversität zu stellen. Alles was keine eindeutige Positionierung beinhaltet ist ungeeignet dem Oberbürgermeister eine rechtsicheren Verhandlungsauftrag mitzugeben. Meine Fraktion wird dem Antrag 287 zustimmen.