"Tafelgärten" vor dem Aus?

Das Projekt „Leipziger Tafelgärten in Kleingärten“ gibt es seit 2007. Es verkörpert eine 16-jährige Erfolgsgeschichte; mehr als 1.500 Plätze wurden im bisherigen Zeitraum zur Verfügung gestellt. Weitere beeindruckende Zahlen der bisherigen Leistungsbilanz listet der Antrag des Kleingartenbeirates auf, in dem es zutreffend heißt: „Das Projekt verkörpert auf besondere Weise sowohl soziale, gemeinwohlorientierte und nachhaltige Ziele.“ Ich konnte mich bei einem ausführlichen Besuch des Kleingartenvereins „Kultur“ in Anger-Crottendorf am 21. Juli davon persönlich überzeugen.

Jetzt ist die Fortsetzung des Projekts gefährdet. Die Begründung nennt der Verwaltungsstandpunkt gleich im ersten Satz auf der ersten Seite zutreffend: „Für Instrumente der öffentlich geförderten Beschäftigung stehen absehbar immer weniger Mittel zur Verfügung.“ Warum das so ist, steht leider nicht im Verwaltungsstandpunkt. Das haben allerdings die sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege mit ihrer Protestkundgebung letzte Woche auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude getan. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten demonstrierten die AWO, das DRK, der Paritätische, die Caritas, die Diakonie und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden gemeinsam am 8. November unter dem Motto „Sozialkürzungen stoppen!“ gegen den Entwurf des Kriegshaushaltes der Ampel für das Jahr 2024. Im entsprechenden Aufruf hieß es überaus deutlich: „Die Umsetzung der Kürzungspläne trifft den Sozialstaat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerade jetzt benötigt unsere Demokratie einen starken Sozialstaat.“ Der letzte Satz lautete: „Die Bedürfnisse der Menschen in unserem Land müssten im Mittelpunkt stehen, um den Sozialstaat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern.“

Das sieht die Linksfraktion genauso. Dieser Exkurs war uns wichtig, weil er deutlich macht, dass Leipzig auch bei dem Projekt Tafelgärten wie viele andere unverschuldet in eine schwierige Situation geraten ist. Die massiven Kürzungen der Zuweisungen für die Jobcenter führen zu massiven Senkungen der AGH-Maßnahmen und manövrieren damit dieses unverzichtbare beschäftigungspolitische Mittel sukzessive in die Todeszone. Der Verwaltungsstandpunkt listet die entsprechenden Zahlen korrekt auf.

Warum aber gleichzeitig die aus unserer Sicht fehlerhaften arbeitsmarktpolitischen Grundannahmen der Bunderegierung bzw. die daraus abgeleiteten Maßnahmen des Jobcenters so unkritisch durch die Stadtverwaltung übernommen werden, erschließt sich uns nicht. Diese mangelnde Eigenständigkeit der Verwaltung zieht sich seit nunmehr gefühlt zehn Anfragen und Anträgen durch. Da erwarten wir nach dem ausstehenden Wechsel in der Geschäftsführung des Jobcenters eine Änderung.