Auf dem Cossi nichts Neues

Sommer, Sonne, Motorboot? Fast ein Jahr ist es her, dass der Leipziger Stadtrat den Antrag der Linksfraktion, „Verkehrschaos auf dem Cossi verhindern – keine Motorboote auf dem See!“, beschlossen hat. Damit hat sich die Kommune gegenüber der Landesregierung klar gegen die Schiffbarkeit auf dem bei den Leipzigerinnen und Leipzigern allseits beliebten Cospudener See positioniert. Eine von Bürger*innen eingereichte Petition, die mehr als 10.500 Unterschriften erreichte, bestärkt diese Position.

Inzwischen rückt die „See-Saison“ näher, aber was ist seitdem passiert? Nahezu nichts. Die Antwort auf eine kleine Anfrage von Antonia Mertsching, Mitglied der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, legt offen, dass die Landesregierung auch nach mehr als zehn Monaten Prüfung und Abwägung nicht in der Lage ist, abschließend darüber zu entscheiden, ob Motorboote auf dem Cossi verboten werden sollten. Für ein solches Verbot müsste das Sächsische Wassergesetz (SächsWG) entsprechend geändert werden.

Michael Neuhaus, Sprecher für Umwelt der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat, erklärt dazu: „Das Thema Motorbootverkehr auf Leipzigs beliebtem Badesee scheint der Landesregierung im Vorfeld der Wahl im September zu heikel zu sein – wie sonst lässt sich erklären, dass die Novellierung des Gesetzes, eigentlich noch für 2023 vorgesehen, seit Monaten vor sich hindümpelt?

Vielmehr noch – im Antwortschreiben, unterzeichnet vom Grünen Umweltminister Günther, heißt es ganz deutlich: ‚Es sind keine Änderungen der wasserrechtlichen Regelungen, also des Sächsischen Wassergesetzes, zur Schiffbarkeit von Tagesbaurestgewässern angedacht.‘ Soll heißen: Die Entscheidungsträger sind nicht gewillt, Motorboote auf dem Cossi zu verbieten. Das aber wird natürlich nicht an die große Glocke gehängt – soll sich doch die nächste Regierung bei den Bürgerinnen und Bürgern unbeliebt machen.“