Senden wir ein Signal aus Leipzig: Nie wieder Krieg

Das Jugendparlament hat mit dem Antrag einen wunderbaren Vorstoß geleistet, das Thema Frieden und Friedenspolitik mehr in die Öffentlichkeit zu tragen.

Es stellt sich die Frage: Was heißt Frieden eigentlich? Ist es der Zustand zwischen zwei Kriegen? Und was bedeutet Krieg, gerade für uns in Deutschland? Seit dem Zweiten Weltkrieg herrscht Frieden in Deutschland, auch die Europäische Union hat daran ihren Anteil.
Doch außerhalb Europas trägt Deutschland durch den Handel mit Panzern und Kleinwaffen an so genannte Drittländer, meist Diktaturen oder Monarchien, zur Aufrüstung, zu militärischen Konflikten und zum Terror bei. Das darf man nicht unter den Tisch kehren.

Im Stadtrat machen wir jedoch keine Bundespolitik. Unser Beitrag zeigt sich in Städtepartnerschaften, internationalem Austausch und Signalen an Bund und Land. Ein solches Signal soll die Friedensfahne sein.

Der konkrete Vorschlag vom Jugendparlament, die Friedensflagge ganzjährig vor dem Rathaus anzubringen, ist aus formellen, rechtlichen Gründen nicht möglich. Auch ich sehe das ein.

Als völlig unproblematisch hingegen sehe ich die Unterscheidung der Regenbogenflaggen: Im Änderungsantrag sehen Sie die Bilder mit Link, kurz gesagt: Die Fahne vom CSD ist oben Rot, unten Violett. Die Friedensfahne ist oben Violett, unten Rot, hat eine Farbe mehr und einen weißen Schriftzug.

Daher mein Vorschlag: Die Stadt besorgt sich eine Friedensfahne mit Schriftzug und hisst diese einmalig im Jahr, ähnlich wie beim CSD. Wir nehmen den Vorschlag vom Jugendparlament auf, den 8. Mai als Tag der Befreiung zu ergänzen. Als Anlass in unserem Antrag schlage ich den 1. September vor. Es ist der Tag vom Überfall der Wehrmacht auf Polen und der Beginn des Zweiten Weltkriegs 1939.

In der BRD wurde der 1. September seit 1966 als Antikriegstag auf Initiative des DGB begangen. In der DDR war der 1. September seit den 1950ern der Weltfriedenstag. Lassen Sie uns an beide Traditionen anknüpfen und die Friedensfahne als Bekenntnis für den Frieden und gegen den Krieg hissen!

Nun fällt der 1. September 2019 auf die Landtagswahl. Ein besonders bedrückender Zufall, dass gerade am 80. Jahrestag des Überfalls auf Polen einige in Sachsen wieder den Faschismus und die Abschottung wählen wollen. Ich muss unwillkürlich an meinen einen Großvater denken, der im Bunker in Miltitz die Bombardierung erlebte und an den anderen Großvater, der aus dem heutigen Polen fliehen musste. Wie viel eine Gesellschaft doch in wenigen Jahrzehnten vergessen kann.

Lassen Sie uns erst recht diesen traurigen Jahrestag nutzen, um ein Zeichen zu setzen: Nie wieder darf es Krieg in Europa geben, nie wieder dürfen Menschen in Lager gesperrt werden! Wir dürfen die errungene Demokratie kein weiteres Mal durch Größenwahn und Abschottung verspielen.
Herr Oberbürgermeister, wenn dieses Jahr der 1. September organisatorisch aufgrund der Landtagswahl nicht machbar ist, lassen Sie uns den Samstag davor nutzen. Wichtig ist, dass die Botschaft stimmt.

Senden wir ein Signal aus Leipzig: Nie wieder Krieg.

 

Rede zum Antrag des Jugendbeirates A 06636 "Hissung der Friedensflagge"