Ich weiß nicht, warum die zuständigen Stellen in der Stadtverwaltung so knausrig sind

Ich will nur kurz unseren Änderungsantrag zur Beschlussvorlage DS 06831 begründen:

Zunächst eine Präzisierung: Unser Antrag bezieht sich natürlich nicht nur auf Beschlusspunkt 1 der Vorlage, sondern auch auf den Beschlusspunkt 2 – also auf die Konzessionsverträge für Wasser und Abwasser!

Ich weiß nicht, warum die zuständigen Stellen in der Stadtverwaltung so knausrig sind, wenn es sich um die eigene Beteiligungsfamilie handelt.

Konzessionsverträge über die Versorgung mit Trinkwasser und zur Abwasserbeseitigung werden üblicherweise über eine Laufzeit von 20 bis 40 Jahren abgeschlossen, damit eine rechtlich sichere und wirtschaftlich kontinuierliche Ver- und Entsorgung stattfinden kann.

Und, obwohl es bekannt ist, dass die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH in den nächsten Jahren gewaltige Investitionen im Bereich der Trinkwassergewinnung (Wasserwerk Naunhof) und der Abwasserbeseitigung (Klärwerk Rosental) sowie in den Netzen realisieren sollen und wollen, zeigt die Stadt hier ihre Krämerseele.

Sie schlägt nur eine20-jährige Laufzeit mit einer Verlängerungsoption von 10 Jahren vor und begibt sich damit auf die unterste Ebene des Möglichen.

Es gibt dafür weder einen taktischen oder sachlichen Grund und schon gar keinen rechtlichen.

Dazu ist die Tatsache zu bedenken, dass es kaum im öffentlichen und wirtschaftlichen Interesse der Stadt sein kann, in 20 Jahren an einen anderen Ver- und Entsorger zu vergeben. In einem solchen Fall müsste das gesamte Anlagevermögen der KWL kommunalisiert werden, damit eine Vergabe überhaupt möglich wäre. Auch offene Kredite müssten von der Stadt übernommen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schlagen deshalb eine längere Laufzeit von 30 Jahren, plus einer Verlängerungsoption vor, deren Laufzeit verhandelt werden soll.

Das gibt den Leipziger Wasserwerken und der LVV mehr Planungssicherheit, erzeugt keinen unnützen Aufwand nach Ablauf der Laufzeit und kostet der Stadt keinen Cent mehr.

Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag

Rede zur Beschlussvorlage DS 06831 „Vergabe der Konzessionsverträge über die Versorgung mit Wasser und zur Abwasserbeseitigung“