Wir sollten die Kirche im Dorf lassen!

Mit der zweiten Neufassung der dritten Neufassung zum Antrag „Auf- und Ausbau eines stadtweiten kostenlosen WLAN-Netzes weiter vorantreiben“ strapaziert die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Nerven des Stadtrates schon gewaltig. Nach der „gefühlt“ hundertsten Absetzung des Antrages von den Tagesordnungen der Ratsversammlungen in diesem Jahr, wird er nun heute endlich behandelt.

Dabei ist der Anspruch des Antrages, die Realisierung eines stadtweiten kostenlosen WLAN-Netzes weiter voranzutreiben, durchaus zu unterstützen. Aber nach der inhaltlichen Übernahme des Änderungsantrages (VI-A-05631-NF-03-ÄA-01) der CDU-Fraktion wurden wesentliche Prämissen in der letzten Neufassung verändert, die meiner Fraktion überhaupt nicht gefallen und die von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, unbedingt bedacht werden sollten.   

Die Urfassung des Antrages der Grünen ging noch davon aus, dass der Oberbürgermeister, also die Stadt, beauftragt wird, den Auf- und Ausbau des stadtweiten kostenlosen WLAN-Netzes zu beschleunigen. Nach Möglichkeit sollte das EU-Förderprogramm „WiFi4EU“ und ggf. weitere Programme genutzt werden. Die Federführung oblag der Stadt.

In ihrer Neufassung (Nr. VI-A-05631-NF-03-NF-02) ändern die Grünen plötzlich die Intension ihres ursprünglichen Antrages und gehen inhaltlich auf den Änderungsantrag der CDU-Fraktion ein. Der aber definiert die organisatorische und vor allem die finanzielle Verantwortung ausschließlich bei der LVV-Gruppe. Sie soll die Federführung innerhalb einer von der Stadt festgelegten Arbeitsgruppe haben.

Ich meine aber, wir sollten die Kirche im Dorf lassen! Die Stadt Leipzig muss endlich aufhören weitere organisatorische und finanzielle kommunale Pflichten der LVV-Gruppe aufzubürden.

Der Unternehmensgegenstand der LVV ist das Halten und Verwalten von Beteiligungen an Unternehmen im Bereich der Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme- und der Wasserversorgung sowie der Abwasserentsorgung als auch der öffentliche Personennahverkehr. Etwas kryptisch ist noch festgelegt „andere kommunale Bereiche“, was immer das auch ist.

Aber auf keinen Fall ist die LVV-Gruppe eine „eierlegende Wollmilchsau“, meine Damen und Herren.

Sie ist auch kein Unternehmen, das eine Aufgabe im Rahmen eines kommunalen IT-Dienstleisters in der Stadt hat.

Da hätte man 2012 die Stadtwerketöchter HLkomm und perdata an nicht an pepcom bzw. arvato Systems verkaufen dürfen. Damit ist dieses Know how für lange Zeit perdue. Der Stadtrat hat am 20.06.2012 leider mehrheitlich mit 31 / 27 / 5 zugestimmt. Prüfe also jeder selbst, wie die eigene Fraktion stimmte.

Dass die LVV im Jahre 2016 inzwischen die Initiative ergriffen hat und am Innenstadtring sowie auf dem Markt kostenloses öffentliches WLAN eingerichtet hat, werte ich als Akt der betriebswirtschaftlichen Selbsterhaltung.

Die Stadtverwaltung hat dafür nichts getan. Ihr lapidares Fazit war damals: „Damit ist der Kernbereich Leipzigs mit freiem WLAN versorgt.“

Sie schreibt aber in ihrem Verwaltungsstandpunkt zum nicht mehr aktuellen Antrag, dass die weitere Unterhaltung des bestehenden WLAN-Netzes, auch mit Fördermittel aus dem Programm „WiFi4EU“ wirtschaftlich nicht auskömmlich sei.

Oha - Das ist ein Problem! Die Stadtverwaltung spricht es zwar an, Lösungen bietet sie aber nicht.

Ja wie denn nun weiter, liebe Stadtverwaltung, ist damit freies öffentliches WLAN in der Innenstadt bald passé? Was nun?

Will die Stadtverwaltung das Thema weiterhin aussitzen und zuschauen, wie andere Akteure tätig werden oder tätig werden müssen, es hat ja bisher immer geklappt, oder will sie nun endlich selbst was tun?

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir erwarten, dass die Stadtverwaltung endlich selbst zum Akteur und mit Profi-Unternehmen in Sachen WLAN wirksam wird.

Die Finanzierung sehen wir auch bei der Stadt, da ein öffentliches WLAN national und europaweit als Öffentliche Daseinsvorsorge bewertet wird.    

Der LVV-Gruppe den organisatorischen und finanziellen Hut aufzusetzen geht leicht und hat leider in unserer Stadt Methode. Es nützt letztlich aber keinem Menschen in Leipzig und auch nicht dem Stadthaushalt, wenn wir den Bogen der Belastung für die LVV-Gruppe überspannen.

Die Fraktion DIE LINKE lehnt die zweite Neufassung der dritten Neufassung des Antrages (Nr. VI-A-05631-NF-03-NF-02) der grünen Fraktion ab.

Ebenso lehnen wir den Änderungsantrag der CDU-Fraktion (Nr. VI-A-05631-NF-03-ÄA-01) ab.

Rede zum Antrag A 05631 „Auf- und Ausbau eines stadtweiten kostenlosen WLAN-Netzes weiter vorantreiben“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen