Not tut offensichtlich ein integriertes Betreiberkonzept

Als der Oberbürgermeister vor den OBM-Wahlen 2013 auch Grünau besuchte, sprach er sich für den Erhalt des Offenen Freizeittreffs Völkerfreundschaft als Bürgerhaus aus.

Die „Völle“ ist die größte und zentral gelegene Freizeiteinrichtung in Grünau. Sie wird zurzeit für die kommunale Jugendarbeit, zur Vermietung an Sportvereine und zur Vermietung des großen Saals genutzt. Dennoch sind ihre Angebote nicht so vielfältig wie die anderer, kleinerer Einrichtungen. Die pädagogischen Mitarbeiter vor Ort sind sehr engagiert, stoßen aber an ihre Grenzen.

Daher gibt es seit geraumer Zeit Probleme, die nicht zuletzt darin begründet sind, dass die unterschiedlichen Verantwortlichen hinter verschiedenen Türen im Rathaus sitzen – nämlich im Jugendamt, dem Kulturamt, dem Sportamt, dem Amt für Gebäudemanagement oder dem Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbau. Und Rathaustüren sind manchmal eben so schwer zu öffnen wie seinerzeit die Mauern der Pleißenburg.

Not tut offensichtlich ein integriertes Betreiberkonzept – analog zu dem von Grünau - unter Einbeziehung der benannten Ämter. Das hat Professor Fabian auf meine Anfrage vom 27. Februar dieses Jahres bestätigt.

Daher hat unsere Fraktion den Antrag gestellt, dieses Betreiberkonzept in kommunaler Hand zu entwickeln und dabei das Amt für Gebäudemanagement mit der Hutrolle zu betrauen.

Nun antworten die Dezernate II, III, IV, V und VI in ihrem integrierten Verwaltungsstandpunkt in schöner Einmütigkeit, unser Antrag sei abzulehnen, da bereits Verwaltungshandeln.

Sehr geehrte Damen und Herren von der Verwaltung – da haben wir eine unterschiedliche Sicht darauf, was Verwaltungshandeln – mit der Betonung auf Handeln - ist.

Sie beschreiben es so: „Die Verwaltung befindet sich seit März 2014 in einem Abstimmungsprozess“.

Ich habe es so erlebt: Beratung SBB West Mitte Mai – Es wird eine Führung durch das Haus mit allen beteiligten Ämtern und Nutzern in der 25. KW geben. Das wäre Mitte Juni gewesen.

Aussage Ende Juni – Das habe man nicht geschafft – neuer Termin Ende Juli.

Aussage Ende Juli – den Termin könne man nicht wahrnehmen, weil in der Völle gerade Brandschutzmaßnahmen durchgeführt werden. Neuer Termin nach den Ferien.

Aussage beim SBB West Anfang September – nächster Termin ist am 2. Oktober um 18 Uhr. Ein ausgesprochen günstiges Datum…

Es verwundert Sie vielleicht nicht, dass auch dieser Termin inzwischen wieder verschoben wurde.

Fazit: Bis heute hat es noch keine gemeinsame Vorort-Begehung der beteiligten Akteure gegeben.

Sicher – als Abstimmungsprozess kann man das schon bezeichnen. Aber wenn es in einem halben Jahr nicht einmal gelingt, einen Termin zu finden, sollten Sie das bitte nicht „Verwaltungshandeln“ nennen, sehr geehrte Damen und Herren.

Nun scheint das Wasser auf die Mühlen der Grünen zu sein, die ja in ihrem Änderungsantrag unter dem ersten Anstrich eine Betreibung durch private Hand fordert - sei es ein freier Träger, ein externer Dritte, ggf. eine Wohnungsgesellschaft. Begründung: Unbürokratische Lösungen vor Ort. Bezahlen soll das Ganze die Stadt.

Warum sind wir dennoch nicht dafür?

Wir sehen hier die Stadt selbst in der Verantwortung. Denn die Trägerschaft ist und bleibt kommunal. Und das ist gut so. Selbst wenn das vielleicht im Kulturamt anders gesehen wird, sollten die Konflikte zwischen den verschiedenen Nutzern, die unterschiedlichen Zuständigkeiten in den verschiedenen Ämtern nicht auf Dritte abgewälzt werden, die im Zweifelsfall ja doch immer wieder an die Rathaustüren klopfen müssten.

Also betreiben – nicht abtreiben.

Darüber hinaus ist es nicht auszuschließen, dass neue Konflikte entstehen könnten – denn potentielle private Betreiber haben ja auch eigene Interessen als Nutzer. Und ein reiner privater Hausmeisterdienst – sorry – „facility management“ – rechnet sich wohl nur bei Billiglöhnen.

Und die Idee mit den Grünauer Wohnungsgesellschaften?

Die winken ab und sagen „lohnt sich nicht, viel zu groß“. Und die LWB hat nach den vielen Wohnungsabrissen ihre Präsenz in Grünau so reduziert, dass auch ihre Beauftragung keine sinnvolle Lösung wäre.

Kommunal oder privat?

Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip ist eine sorgfältige Abwägung der Betreiberschaft sinnvoll. In diesem Sinn hatte auch der Stadtbezirksbeirat West votiert. Deshalb übernehmen wir den Änderungsantrag der SPD:

• ein Integriertes Betreiberkonzept für das Bürgerhaus
• sorgfältige Abwägung der Vor- und Nachteile der Betreiber, ob kommunal oder nicht und
• kommunale Trägerschaft

Das wird auch von der Verwaltung inhaltlich mitgetragen – denn sie setzt es ja bekanntlich schon um. Oder tut das hoffentlich bald.

Rede zum Antrag A-37 der Fraktion DIE LINKE  "Neues Betreiberkonzept für das Bürgerhaus Völkerfreundschaft". Dem Antrag wurde zugestimmt.