Not macht das Saure süß!

Die Not, genauer die Haushaltsnot, macht, dass uns die Reduzierung des Stiftungsvermögens, die Rückführung der Kommanditanteile der LBIT an die Stadt und der Verkauf dieser Anteile an die Sparkasse Leipzig süß erscheint.

Ich spreche zur Vorlage „Änderung der Satzung der Leipziger Stiftung für Innovation und Technologietransfer“ und der Vorlage „Verkauf der Anteile am Leipziger Beteiligungsfonds für Innovation und Technologietransfer GmbH & Co. KG (LBIT) an die Sparkasse Leipzig“. Beide Vorlagen machen nur im Paket einen Sinn. Sie sollten auch als solches beurteilt und behandelt werden.

Die Not, genauer die Haushaltsnot, macht, dass uns die Reduzierung des Stiftungsvermögens, die Rückführung der Kommanditanteile der LBIT an die Stadt und der Verkauf dieser Anteile an die Sparkasse Leipzig süß erscheint.
Und in der Tat, mit der Neufassung der Vorlage 411 vom 23. November in Verbindung mit Vorlage 432 scheint der große Wurf gelungen zu sein. Für die Stadt birgt dieses Vorlagenkonstrukt einen Haushaltseffekt von ca. 11,3 Mio. €, die Bilanz der LBIT geht durch die Übernahme der offenen städtischen Verpflichtung gegenüber den LBIT-Beteiligungen durch die Sparkasse wieder auf und die Stiftung kann dem Stiftungszweck weiterhin mit einem Grundstockvermögen von ca. 25,6 Mio. € dienlich sein.

Der Wegfall des Inflationsausgleiches schadet kurz- und mittelfristig dem Stiftungszweck nicht.
Man gewinnt Zeit und bei besserer Haushaltslage oder der Gewinnung von Zustiftern bleibt eine Aufstockung des Grundstockvermögens der Stiftung immer noch Option. Noch vor kurzem sah das anders aus. Nicht nur die Rolle der Kuratoren sollte de facto geschmälert werden, da sollte neben der Verringerung des Stiftungsvermögens um 12,3 Mio. € auch das Grundstockvermögen um 6 Mio. € herabgesenkt werden. Statt mit 25,6 Mio. € hätte mit nur 19 Mio. € die ohnehin nicht üppig ausgestattete Stiftung Gelder für die Umsetzung ihres Ziele generieren müssen. Die Stadträte, die Kuratoren der Leipziger Stiftung sind, haben sich in dieser Krisensituation bewährt. Sie haben sich Ihrer Bezeichnung als Verwalter der Stiftung und als Aufsichtsverantwortliche würdig erwiesen. Einmütig haben sich alle, über alle Fraktionsgrenzen hinweg, diesen einschneidenden Maßnahmen widersetzt.

Die Stiftung ist kein Instrument der Haushaltskonsolidierung!

Um es mit Bertolt Brecht zu sagen:
„Wer a sagt, der muss nicht b sagen. Er kann auch erkennen, dass a falsch ist.“
Angesichts der Tatsache, dass beide Vorlagen so nicht mehrheitsfähig sind, wurde in Gesprächen und in Ausschüssen nach Auswegen gesucht. Die Stadtverwaltung, wir Kuratoren aus dem Stadtrat und der Oberbürgermeister selbst rangen um das jetzt vorliegende Ergebnis, dem aus meiner Sicht jetzt der Stadtrat zustimmen kann.

Meine Damen und Herren, gute Aktionen machen lange nicht so viel Aufsehen wie misslungene.Das sollte Sie aber nicht davon abhalten, den beiden Vorlagen zuzustimmen. Die PDS-Fraktion jedenfalls wird dies tun.Dem Ergänzungsvorschlag von Bündnis 90/ Die Grünen stimmen wir ebenfalls zu.

Allerdings, sollte heute nur die Vorlage 411 positiv votiert werden, so muss ich leider im Kuratorium gegen die Änderung der Stiftungssatzung stimmen.

Mit Georg Christoph Lichtenberg möchte ich meine Rede beschließen:
„Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser werden wird, wenn es anders wird; aber so viel kann ich sagen, es muss anders werden, wenn es gut werden soll.“