Komplexe Berichterstattung fehlt

Der Lebenslagenreport wurde nicht fortgeschrieben. Soziapolitische Leitlinien fehlen nach wie vor.

Die Verwaltungsspitze empfiehlt in ihrer Stellungnahme die Ablehnung unseres Antrages. Aus der Sicht der Ratshausspitze ist das konsequent. Ich erinnere an die Debatte im Januar, als die Mehrheit des Stadtrates die Vorlage „Sozialreport Leipzig 2005“ beschlossen hat. Ich hatte damals den ablehnenden Standpunkt der PDS begründet, den ich heute nicht noch einmal wiederholen möchte, obwohl unser heutiger Antrag und die damalige Vorlage im Wesentlichen einen ähnlichen Sachverhalt betreffen.

Im Verwaltungsstandpunkt wird festgestellt, dass das, was die PDS-Fraktion beantragt hat, bereits Verwaltungshandeln sei. Dem muss ich energisch widersprechen. Der Lebenslagenreport wurde eben nicht fortgeschrieben. Soziapolitische Leitlinien fehlen nach wie vor. Dies alles kann durch den für 2005 angekündigten so genannten Sozialreport nicht kompensiert werden. Die Verwaltungsspitze sollte doch offen bekennen, dass sie den Beschluss über den Maßnahmeplan zum Lebenslagenreport vom Juli 1999 eben nicht umgesetzt hat. Zwar gibt es in der Tat einige Einzelberichte und –maßnahmen, aber eine komplexe Berichterstattung, die wir mit unserem Antrag begehren, ist nicht vorhanden. Insbesondere geht es uns um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie haben sich die Lebenslagen in der Stadt Leipzig seit 1999 verändert?

2. Wie schätzt die Stadtverwaltung die gegenwärtige soziale Situation in Leipzig ein und welche Trends sind zu erwarten?

3. Weshalb hat die Stadtverwaltung den Ratsbeschluss vom Juli 1999 nicht umgesetzt?

Die Notwendigkeit unseres Antrages wird durch den Verwaltungsstandpunkt selbst bestätigt, wenn es dort abschließend heißt: „Eine weitere Berichterstattung würde neue personelle Ressourcen binden, die für die weitere Arbeit an der Sozialplanung fehlen.“ Das ist die klassische Form eines verbalen Selbsttores. Denn wie will ich eine vernünftige und realistische Sozialplanung betreiben, wenn ich nicht mehr bereit bin, dieser eine komplexe Sozialanalyse voran zu stellen?