Kindertagesbetreuung ist eine essentielle Leistung für die Familien unserer Stadt!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeister:innen, werte Zusehenden,

Wer Kinder hat, das betrifft ja viele Kolleginnen und Kollegen hier im Raum, wird den Wert von Kinderbetreuung in der Kita oder bei Tageseltern kennen. Vor wenigen Monaten haben wir zum Beispiel an dieser Stelle über Betreuung auch während der Sitzungen des Stadtrates diskutiert, um auch Eltern zu ermöglichen sich in den Stadtrat wählen zu lassen.

Wer vielleicht mehrere Kinder hat, wird aber auch wissen, was für eine finanzielle Herausforderung Kinder sein können. Gefühlt alle paar Wochen brauchen sie neue Schuhe, Windeln läppern sich mit der Zeit und – ja – auch die Kinderbetreuung kostet Geld.

In diesen Zeiten steigender Lebensmittelpreise, steigender Energiekosten, nachwirkender Belastungen durch die Corona-Pandemie stehen Familien nochmals verstärkt unter Druck. Wir sind als Fraktion der Auffassung, dass wir als Stadt unser Möglichstes tun sollten, um diesen finanziellen Druck nicht noch zu erhöhen. Wir fordern daher ein Kita-Beitrags-Moratorium bis Ende 2024, bis dahin sollen die Beiträge also auf dem aktuellen Stand eingefroren werden. Wir nehmen damit insbesondere die Familien in den Blick, die ausreichend Einkommen haben, um keinen Anspruch auf eine Beitragsbefreiung oder -reduzierung zu haben, für die die Elternbeiträge – insbesondere auch bei mehreren Kindern in Betreuung – eine Belastung darstellen. Gerade diese Familien würde eine Beitragserhöhung besonders treffen.

Der Verwaltungsstandpunkt wendet ein, dass die Elternbeiträge laut Sächsischem Kita-Gesetz mindestens 15% der Gesamtkosten des Kitaplatzes ausmachen sollen. Dabei ist aber die genaue Formulierung wichtig: Sollen. Wir haben die gesetzliche Regelung nochmals juristisch prüfen lassen und kommen zu dem Ergebnis, dass eine Unterschreitung der 15% bei guter Begründung durchaus möglich ist. Es ist eben eine Soll-Regelung und keine Muss-Regelung. Wir sehen in der aktuellen Inflationsentwicklung einen gewichtigen Grund gegeben, die Soll-Regelung des Gesetzes auszureizen.

Wir dürfen nicht vergessen, dass es sich bei der Kindertagesbetreuung um eine essentielle Leistung für die Familien unserer Stadt handelt. Es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass alle Familien diese Leistung auch leisten können.

In den weiteren Punkten haben wir uns über den Verwaltungsstandpunkt gefreut und ihn entsprechend weitestgehend übernommen. Wir sind uns einig, dass ein gewichtiger Teil der Verantwortung für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung beim Freistaat Sachsen liegt und wir freuen uns darüber, dass die Stadt Leipzig sich weiterhin in diesem Sinne beim Freistaat einsetzt.

Wir werben um Ihre Zustimmung zu allen Punkten. Herzlichen Dank!