Ich will der SPD keinesfalls unterstellen, sich auf dem Rücken der Verwaltungsarbeit Erfolge zu organisieren

Vor ziemlich genau einem Jahr stand ich hier, um Sie, verehrte Stadträte, davon zu überzeugen, die Rechte der Stadtbezirksbeiräte zu stärken. Wir wollten das durch die Einführung einer gemeinsamen Ortschaftsverfassung regeln.

Sie haben das damals mehrheitlich abgelehnt. Dennoch hat die Verwaltung nach fast zwei Jahren Stillstand Fahrt aufgenommen und sich seitdem ernsthaft mit dem Thema befasst. Work shops wurden mit Stadträten, Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten durchgeführt. Der Verwaltungsbürgermeister erfuhr an Ort und Stelle viel über das Verhältnis von Verwaltung, Stadtrat und Stadtbezirksbeiräten und viel über die ganz konkreten Nöte der Vor-Ort-Gremien.

Aus den workshops wurden Vorschläge entwickelt, die konkrete Umsetzungsschritte beinhalten. Diese betrafen unter anderem

1. Die Verbesserung der elektronischen Gremienarbeit
2. Die Verbesserung der fachlichen Gremienarbeit
3. Die Verbesserung der Lage und Ausstattung der Sitzungsräume
4. Den Demokratiekalender 2018

Sie, verehrte Stadträte, können das alles in der Vorlage der Verwaltung 4970 „Lokale Demokratie – lokale Verwaltung – konkrete Maßnahmen lokaler Demokratiepolitik“ zur Kenntnis nehmen, und das sicher mit Wohlwollen.

Diese Vorlage ist das Ergebnis von stringentem und konstruktivem Verwaltungshandeln, begleitet vom Fachausschuss Allgemeine Verwaltung.

Dennoch sah sich die SPD-Fraktion im Juni 2017 bemüßigt, die Ergebnisse der work shops in einen eigenen Antrag zu gießen, der unter anderem fordert:

1. Die Verbesserung der elektronischen Gremienarbeit
2. Die Verbesserung der fachlichen Gremienarbeit
3. Die Verbesserung der Lage und Ausstattung der Sitzungsräume
4. Den Demokratiekalender 2018

Entschuldigung, die Punkte heißen bei der SPD nicht 1 bis 4, sondern a bis d.

Nun will ich keinesfalls unterstellen, dass sich die SPD hier auf dem Rücken der Verwaltungsarbeit Erfolge organisiert. Verwaltung und SPD-Stadträte haben sicher parallel an einem Thema gearbeitet. Und sind zu bemerkenswert ähnlichen Schlüssen gekommen.

Das wäre allerdings der klassische und hier völlig zutreffende Fall für einen Verwaltungsstandpunkt „Ablehnung, weil bereits Verwaltungshandeln“.

Oder Stadtratsseitig wäre das der klassische Fall für ein Zurückziehen des Antrages durch die Antragsteller.

Aber nichts dergleichen. Die Verwaltung stimmt dem Antrag zu und ergänzt ihn noch. Die Antragsteller qualifizieren ihren Antrag mit zwei weiteren Neufassungen entsprechend der weitergehenden Verwaltungsvorschläge.

Ich wünschte nur, dass Verwaltung allen Anträgen so positiv entgegenkommt, ohne Ansehen der Fraktion.

Leider ist das nicht der Fall. Nur allzuoft brauchen Verwaltungsstandpunkte Monate statt Wochen – siehe unser Antrag „Sonderbauprogramm von Schulanbauten“ – dann selbstverständlich mit dem Vermerk „Ablehnung, weil bereits Verwaltungshandeln“

Andere Verwaltungsstandpunkte werden offenbar gleich ganz vergessen – siehe unser Antrag „100 Jahre Frauenwahlrecht“.

Vielleicht bringt es etwas, wenn auch wir geschlossen in die SPD eintreten? Das soll ja manchmal Wunder wirken.

Doch das werden wir nicht tun.

Wir tragen den Inhalt der Originalvorlage mit, nicht aber den SPD-Antrag.

Rede zum Antrag der SPD-Fraktion VI-A-04407-NF-03 „Lokale Demokratie stärken!“.